EU-Binnenmarkt ohne Unternehmenstypenvielfalt?
Die Frage nach den Spielräumen (dem <i>modalen</i> WIE) kommunalen Wirtschaftens im EU-Binnenmarkt
Zusammenfassung
Die EU ist nicht nur Binnenmarkt, sondern auch Sozialraum. Als Teil des Sozialen sind Dienstleistungen von allgemeinem Interesse von fundamentaler Bedeutung und sollen deshalb frei zugänglich, von hoher Qualität und nachhaltig finanziert werden. Spannungen resultieren aus der Sicht der „nationalen Gepflogenheiten“ in der deutschen Tradition der kommunalen Selbstverwaltungswirtschaft, weil die teleologische Öffnung der EU als Sozialmodell in modaler Hinsicht eingeschränkt wird. Ausgehend von einer politischen Güter-Gleichwertigkeit in einer politischen Auslegungsordnung des EUV sind jedoch kommunale Wahlfreiheiten bei der Ermöglichung von Unternehmenstypenvielfalt in der sozialen Marktwirtschaft zu gewährleisten. So wie die EU Erweiterung und Vertiefung vorsieht, wären auch unterschiedliche Tiefen in der Durchdringung der Sektoren durch die Binnenmarktlogik zu erwägen. Die EU-wettbewerbspolitische Vermeidung der Diskriminierung Privater in der Daseinsvorsorge ist mit der Diskriminierung deutscher Kommunen in ihrer Wahlfreiheit von Arrangements in der Erledigung öffentlicher Aufgaben politisch als Güterabwägung zu betrachten.
- 1–5 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–5
- 6–8 Zusammenfassung 6–8
- 8–14 Vorbemerkungen: Fragen, Befunde und Forderungen 8–14
- 14–17 I. Einleitung 14–17
- 17–22 II. Welche rechtlichen Freiheitsgrade für öffentliches Wirtschaften gewährt das EU-Recht? 17–22
- 22–32 III. Auf welchem Stand der ökonomischen Theorie argumentiert die EU-Kommission? 22–32
- 32–38 IV. Meritorische Qualitätslogiken im Sozialsektor against/beyond markets 32–38
- 38–42 V. Fazit 38–42
- 42–43 VI. Fazit (II): Ausblick auf die Unternehmenstypenvielfalt sozialer Marktwirtschaft 42–43
- 43–44 VII. Fazit (III): Tugendethischer Ausklang: Gelassenheit statt Gesinnungsethik, achtsame Haltung statt zynische Ignoranz 43–44
- 44–46 VIII. Ausblick: Worauf gepocht werden muss: Die Form des öffentlichen Wirtschaftens 44–46
- 46–47 IX. Ausblick (II): Was unbedingt beachtet werden muss: Die Vorbildbedeutung des Managements öffentlicher Unternehmen 46–47
- 47–55 Literaturverzeichnis 47–55