Aufklärungspflichten beim Aufhebungsvertrag
Zusammenfassung
Aufhebungsverträge sind ein beliebtes Instrument zur einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Der Arbeitnehmer ist dabei an möglichst vielen Informationen interessiert, um seine Position optimal durchzusetzen und nicht im Nachhinein von unvorhergesehenen Nachteilen überrascht zu werden. Doch inwiefern ist es Aufgabe des Arbeitgebers, seinen Mitarbeiter beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags aufzuklären? Eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers besteht nur ausnahmsweise und ist stets zu rechtfertigen. Ausgehend davon, dass sich aufgrund der Privatautonomie grundsätzlich jede Partei selbst die für sie relevanten Informationen verschaffen muss, untersucht das Werk, welche Umstände eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers auslösen können. Die maßgeblichen Faktoren sind dabei in pflichtbegründende, pflichterhöhende und pflichtmindernde bzw. -ausschließende Kriterien zu systematisieren und in eine Einzelfallabwägung einzustellen. Die Autorin arbeitet daneben heraus, dass zwischen Rechtsfragen und Tatsachen als Inhalt einer Aufklärungspflicht zu unterscheiden ist. In einem zweiten Teil untersucht sie Rechtsfolgen, die aus einer unterlassenen Aufklärung folgen.
Schlagworte
- 2–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–14
- 15–26 1. Kapitel: Einführung in die Untersuchung 15–26
- 15–22 § 1 Einleitung 15–22
- 15–18 A. Aufhebungsverträge in der betrieblichen Praxis 15–18
- I. Der Aufhebungsvertrag als Beendigungstatbestand
- II. Motive und Beweggründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- 1. Vorteile für den Arbeitgeber
- 2. Vorteile für den Arbeitnehmer
- 18–20 B. Bedeutung der Informationspflichten im Arbeitsverhältnis 18–20
- 20–22 C. Bedeutung der Informationspflichten beim Aufhebungsvertrag 20–22
- 1. Nachteile und Gefahren für den Arbeitnehmer
- 2. Interessenlage des Arbeitgebers
- 22–26 § 2 Ziel und Gang der Untersuchung 22–26
- 22–25 A. Ziel der Untersuchung 22–25
- I. Untersuchungsbedürfnis
- II. Untersuchungsziel
- 25–26 B. Gang der Untersuchung 25–26
- 26–26 C. Terminologie 26–26
- 27–73 2. Kapitel: Aufklärungspflichten als rechtfertigungsbedürftige Ausnahme 27–73
- 27–31 § 3 Grundsatz der Privatautonomie 27–31
- 27–28 A. Vertragsfreiheit als Ausprägung der Privatautonomie 27–28
- 28–29 B. Selbstverantwortung als Korrelat zur Selbstbestimmung 28–29
- 29–31 C. Vertragsfreiheit und Aufklärungspflichten 29–31
- 31–34 § 4 Auskunftspflichten 31–34
- 31–33 A. Pflicht zur richtigen und vollständigen Beantwortung 31–33
- 33–34 B. Einschränkungen einer Auskunftspflicht 33–34
- 34–68 § 5 Aufklärungspflichten 34–68
- 34–43 A. Dogmatische Grundlagen 34–43
- I. Die gesetzliche (Nicht-)Regelung von Aufklärungspflichten
- II. Lösungsansätze der Rechtsprechung
- 1. Informationsgefälle
- 2. Erkennbarer Informationsbedarf
- 3. Subsidiarität und Grenzen
- III. Allgemeine Wertungen
- 1. Sozialstaatsprinzip
- 2. Fairnessgedanke
- 43–68 B. Grundsätze, aus denen Aufklärungspflichten folgen können 43–68
- I. Vertrauensschutzerwägungen
- 1. Besonderes Vertrauensverhältnis
- a) „Daktari“-Entscheidung
- b) Langjährige Geschäftsbeziehung, enge Verbundenheit
- c) Widerspruch zwischen früherem und gegenwärtigem Verhalten
- 2. Besondere Vertrauensstellung des Aufklärungsverpflichteten
- a) Fachkunde
- b) Korrekturverpflichtung
- 3. Besondere Schutzbedürftigkeit des Aufklärungsberechtigten
- a) Offensichtlicher Irrtum der Gegenseite
- b) Offensichtliche Rechts- und Sprachunkenntnis
- c) Offensichtliche Geschäftsunerfahrenheit
- d) Besonderes Eigeninteresse des Informationsverpflichteten oder Interessenkollision
- 4. Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestands
- a) Beispiel: Bank
- b) Beispiel: Bürgschaft
- 5. Fazit zu den Vertrauensschutzgesichtspunkten
- II. Offensichtlich bedeutsame Umstände
- 1. Vorliegen offensichtlich bedeutsamer Umstände
- 2. Faktische Einschränkung der eigenverantwortlichen Informationsbeschaffung
- 3. Selbstverständliche oder völlig fernliegende Umstände
- III. Strukturelle Unterlegenheit
- 1. Vertragsparität und Richtigkeitsgewähr
- 2. Die Bürgschaftsentscheidung des BVerfG
- 3. Kein Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichgewichtslagen durch Aufklärungspflichten
- 4. Strukturelle Informationsnachteile
- 68–73 § 6 Grenzen einer Aufklärungspflicht 68–73
- 68–69 A. Selbstverständliche Umstände 68–69
- 69–70 B. Allgemeine Marktverhältnisse und normales Vertragsrisiko 69–70
- 70–71 C. Eigene Kalkulation und getätigte Investition in die Wissensbeschaffung 70–71
- 71–73 D. Geheimhaltungsinteressen 71–73
- 73–73 § 7 Zusammenfassung 73–73
- 74–119 3. Kapitel: Aufklärungspflichten beim Aufhebungsvertrag 74–119
- 74–85 § 8 Bedeutung einer Informationspflicht beim Aufhebungsvertrag 74–85
- 74–80 A. Mögliche Aufklärungspflichten 74–80
- I. Arbeitsrechtliche Konsequenzen
- II. Betriebliche Altersversorgung
- III. Steuerrechtliche Auswirkungen
- IV. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen
- 1. Sozialversicherungspflicht der Abfindung
- 2. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, § 143a SGB III
- 3. Sperrzeiten
- V. Weitere mögliche Besonderheiten
- 80–85 B. Beurteilung der Aufklärungspflichten in Rechtsprechung und Lehre 80–85
- I. Rechtsprechung
- 1. Restriktive Rechtsprechung des BAG
- 2. Großzügige Instanzrechtsprechung
- II. Schrifttum
- 1. Weitreichende Aufklärungspflichten
- 2. Restriktive Aufklärungspflichten
- 85–93 § 9 Herleitung einer Aufklärungspflicht beim Aufhebungsvertrag 85–93
- 85–88 A. Ausdrücklich gesetzlich geregelte Informationspflichten 85–88
- I. Hinweis auf Arbeitsuchendmeldung, § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III
- II. Auskunftsanspruch nach § 4a BetrAVG
- III. Schriftformerfordernis, § 623 BGB
- 88–88 B. Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag als Rechtsgrundlage 88–88
- 88–93 C. Aufklärungspflichten als vertragsimmanente Nebenpflichten 88–93
- I. Fürsorgepflicht als Rechtsgrundlage?
- 1. Frühere dogmatische Lösungsansätze
- 2. Nebenvertragliche Schutzpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB
- II. Nebenpflicht aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis oder aus dem Arbeitsvertrag?
- 1. Problemstellung
- 2. Stellungnahme
- 93–93 D. Zusammenfassung zur Herleitung einer Aufklärungspflicht 93–93
- 93–114 § 10 Kriterien einer Aufklärungspflicht beim Aufhebungsvertrag 93–114
- 93–96 A. Kritikpunkte hinsichtlich der bestehenden Lösungsansätze 93–96
- 96–114 B. Übertragung der Prinzipien, die für das allgemeine Zivilrecht entwickelt wurden 96–114
- I. Vertrauensschutzerwägungen
- 1. Besonderes Vertrauensverhältnis
- a) Initiative zum Vertragsschluss
- b) Betriebliches Interesse
- c) Widersprüchliches Verhalten
- 2. Besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers
- a) Ausnutzen der Schwäche des Arbeitnehmers
- b) Offensichtlicher Irrtum des Arbeitnehmers
- 3. Besondere Vertrauensstellung des Arbeitgebers
- a) Sachkunde des Arbeitgebers?
- b) Korrekturverpflichtung
- 4. Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestands
- II. Strukturelles Ungleichgewicht
- 1. Rechtsprechung des BAG
- 2. Literaturansichten
- a) Zustimmung zur BAG-Rechtsprechung
- b) Kritik an der BAG-Rechtsprechung
- 3. Eigene Beurteilung
- a) Vorliegen einer typisierbaren strukturellen Unterlegenheit?
- b) Existentielles Angewiesensein?
- c) Strukturelle Informationsnachteile beim Aufhebungsvertrag
- d) Heranziehung der Rechtsfigur der undue influence
- e) Fazit
- 114–119 § 11 Systematisierung der Kriterien 114–119
- 114–115 A. Pflichtbegründende Umstände 114–115
- 115–116 B. Pflichterhöhende Umstände 115–116
- 116–119 C. Pflichtmindernde bzw. -ausschließende Umstände 116–119
- 120–168 4. Kapitel: Inhalt und Umfang der Aufklärungspflichten beim Aufhebungsvertrag 120–168
- 120–126 § 12 Umfang einer Aufklärungspflicht 120–126
- 120–121 A. Auskunftspflichten 120–121
- 121–125 B. Aufklärungspflichten 121–125
- I. Unechte Aufklärungspflicht
- II. Exkurs: Hinweis auf Ursache und Art der möglichen Nachteile
- III. Echte Aufklärungspflicht
- IV. Informationsbeschaffungspflicht
- 125–126 C. Feststehende und drohende Umstände 125–126
- 126–132 § 13 Einteilung in Rechtsfragen und Tatsachenfragen 126–132
- 126–130 A. Sinn und Zweck der Einteilung 126–130
- I. Struktureller Informationsnachteil typischerweise nur bei Tatsachen
- II. Besondere Sachkunde
- III. Irrelevanz einer Bedenkzeit bei Tatsachen
- IV. Begleitung durch Dritte
- V. Initiative des Arbeitnehmers, Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers
- 130–132 B. Zusammenfassende Darstellung 130–132
- 132–143 § 14 Tatsachen als konkreter Aufklärungssachverhalt 132–143
- 132–136 A. Aufklärungspflicht über den Gesprächsinhalt? 132–136
- I. Überrumpelungsentscheidung des LAG Hamburg
- II. Pflicht, den Gesprächsinhalt im Vorfeld mitzuteilen?
- 1. Keine generelle Aufklärungspflicht über den Gesprächsinhalts
- 2. Aufklärungspflicht im Einzelfall?
- 136–137 B. Gefährdung der Abfindungszahlung 136–137
- 137–140 C. Absehbare oder laufende Sozialplanverhandlungen 137–140
- 140–143 D. Wechsel in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) 140–143
- 143–168 § 15 Rechtsfragen als konkrete Aufklärungssachverhalte 143–168
- 143–148 A. Aufklärungspflicht über Teilnahme Dritter am Gespräch? 143–148
- I. Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung einer dritten Person
- 1. Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds?
- 2. Anspruch auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsvertreters?
- 3. Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts?
- II. Aufklärungspflicht, weitere Personen zum Gespräch hinzuziehen zu können?
- 148–150 B. Verlust des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes 148–150
- 150–155 C. Aufklärungspflicht hinsichtlich sozialversicherungsrechtlicher Konsequenzen? 150–155
- I. Rechtsprechung
- II. Besondere Sachkunde des Arbeitgebers?
- III. Weitere Vertrauensschutzgesichtspunkte
- 155–156 D. Hinweis auf steuerliche Auswirkungen 155–156
- 156–160 E. Betriebliche Altersversorgung 156–160
- I. Vorliegen eines Informationsgefälles
- II. Besondere Sachkunde?
- III. Weitere Vertrauensschutzerwägungen
- IV. Umfang einer im Ausnahmefall bestehenden Aufklärungspflicht
- 160–165 F. Hinweispflicht auf einzelne Klauseln des Aufhebungsvertrags 160–165
- I. Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB
- II. Ausgleichsklauseln als überraschende Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB
- III. Auslegung von Ausgleichsklauseln
- IV. Ausgleichsklauseln als intransparente Klauseln nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
- 165–168 G. Aufklärung über Bedenkzeit? 165–168
- I. Pflicht zur Einräumung einer Bedenkzeit?
- II. Aufklärungspflicht?
- 169–199 5. Kapitel: Aufklärungspflichtverletzung 169–199
- 169–171 § 16 Widerruf und Rücktritt 169–171
- 169–169 A. Kollektiv- und individualvertragliche Rücktritts- und Widerrufsrechte 169–169
- B. Gesetzliche Rücktritts- und Widerrufsrechte
- I. Gesetzliches Widerrufsrecht?
- II. Gesetzliches Rücktrittsrecht?
- III. Fazit
- 171–176 § 17 Anfechtung des Aufhebungsvertrags 171–176
- 171–172 A. Anfechtung wegen Irrtums 171–172
- 172–176 B. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 172–176
- I. Täuschung über zukünftige Tatsachen?
- II. Kausalität
- III. Arglist
- 176–199 § 18 Schadensersatz 176–199
- 176–189 A. Tatbestandsvoraussetzungen 176–189
- I. Pflichtverletzung
- II. Verschulden
- 1. Allgemeines
- 2. Vorsatzdogma?
- III. Schaden
- 1. Erfordernis eines Vermögensschadens?
- 2. Stellungnahme
- IV. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
- 1. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens?
- 2. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
- a) Rechtsfragen als Inhalt einer Aufklärungspflicht
- b) Tatsachen als Inhalt einer Aufklärungspflicht
- c) Fazit
- 189–194 B. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs 189–194
- I. Schutzzweckzusammenhang
- II. Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags?
- 194–195 C. Mitverschulden 194–195
- 195–198 D. Anpassungen in zeitlicher Hinsicht? 195–198
- I. Begrenzung des Anspruchs nach § 124 BGB oder § 4 KSchG?
- II. Eigene Bewertung
- 198–199 E. Ergebnis 198–199
- 200–206 6. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 200–206
- 207–214 Literaturverzeichnis 207–214