Die Widerklage des Staates in ICSID-Schiedsverfahren
Eine Analyse der Kriterien der Zuständigkeit und der Konnexität
Zusammenfassung
Staaten erheben in Investitionsschiedsverfahren selten Widerklage. Auch wenn die Zahl der Widerklagen in den letzten Jahren anstieg, ist dieser Anstieg relativ verhalten. Vor diesem Hintergrund untersucht dieses Werk, ob es ein inhärentes Hindernis für staatliche Widerklagen in ICSID-Schiedsverfahren gibt. Hierzu analysiert die Autorin die Voraussetzungen der Zuständigkeit und der Konnexität. Sie systematisiert diesbezüglich die bisherige Rechtsprechung und Literatur anhand eigener Kriterien und arbeitet Maßstäbe zur Beurteilung der Zuständigkeit und der Konnexität heraus. Daher stellt diese Arbeit eine wissenschaftliche Analyse der Thematik sowie ein Handbuch zur Widerklage in ICSID-Schiedsverfahren dar und füllt eine Lücke im Schrifttum.
Abstract
States rarely file counterclaims in investment arbitration proceedings. Although the number of counterclaims has increased in recent years, this increase has been relatively modest. Against this backdrop, this thesis analyses whether there is an inherent obstacle to state counterclaims in ICSID arbitration proceedings. To this end, the author analyses the prerequisites of jurisdiction and close connection. She systematises the existing case law and literature according to her own criteria and develops standards for the assessment of jurisdiction and close connection. This thesis is thus both a scholarly analysis of the topic as well as a handbook on counterclaims in ICSID arbitration proceedings, filling a gap in the literature.
Schlagworte
- 1–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–18
- 19–40 Einleitung 19–40
- A. Grundkonstellation
- B. Eingrenzung des Themas
- C. Problematik
- D. Gang der Darstellung
- 41–102 Kapitel 1: Grundlagen 41–102
- A. Wesen der Widerklage
- I. Der Begriff der Widerklage
- II. Parteien der Widerklage
- III. Bewertung als selbstverständliches Recht?
- IV. Abgrenzung zur Einrede
- V. Abgrenzung zur Verteidigung
- VI. Abgrenzung zur Aufrechnung
- VII. Unterscheidung der Widerklage je nach Zusammenhang mit der ursprünglichen Klage
- VIII. Zusammenfassung
- B. Motive
- C. Die Widerklage im internationalen Recht außerhalb der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
- I. Internationaler Gerichtshof (Ständiger Internationaler Gerichtshof)
- 1. Ständiger Internationaler Gerichtshof
- a) Zulässigkeit einer Regelung der Widerklage in der Verfahrensordnung
- b) Regelung in der Verfahrensordnung von 1922/1926
- c) Artikel 40 Absatz 2 der Verfahrensordnung in der Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs
- d) Regelung in der Verfahrensordnung von 1936 und ihre Umsetzung in der Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs
- 2. Internationaler Gerichtshof
- a) Regelungen in der Verfahrensordnung
- b) Behandlung der Widerklage in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs
- 3. Zusammenfassung
- II. Ständiger Schiedshof
- III. Internationaler Seegerichtshof
- IV. Iran-US Claims Tribunal
- 1. Widerklage als selbstverständliches Recht
- 2. Ausschließliche Zuständigkeit des Iran-US Claims Tribunals für Widerklagen?
- 3. Behandlung von Widerklagen seitens des Iran-US Claims Tribunals
- V. Zusammenfassung
- D. Überblick über die normativen Grundlagen in investitionsrechtlichen Regelwerken
- I. The United Nations Commission on International Trade Law
- II. International Chamber of Commerce
- III. Stockholm Chamber of Commerce
- IV. London Court of International Arbitration
- V. Zusammenfassung
- E. Zusammenfassung
- 103–108 Kapitel 2: Artikel 46 des ICSID-Übereinkommens und Artikel 40 der Arbitration Rules 103–108
- 109–308 Kapitel 3: Zuständigkeit des Schiedsgerichts für eine Widerklage 109–308
- A. Consent der Parteien – The Cornerstone of Jurisdiction
- I. Consent aus einem Investitionsvertrag
- II. Consent aus einem bilateralen/multilateralen Investitionsabkommen
- 1. Typen von Consent-Klauseln
- a) Eindeutige Klauseln
- b) Extensive Klauseln
- c) Restriktive Klauseln
- d) Gemischte Klauseln
- 2. Angebot durch den Gaststaat
- a) Auslegung von internationalen Abkommen
- b) Erfasste Streitigkeiten
- aa) Extensive Formulierung
- bb) Restriktive Formulierung
- cc) Interpretation durch das anwendbare Recht
- dd) Vertragliche Streitigkeiten
- (1) Grundsatz der Trennung zwischen Treaty Claims und Contract Claims nach Compania de aguas del aconquija S.A. and Vivendi Universal v. Argentine Republic
- (2) Sind vertragliche Streitigkeiten vom Wortlaut der Schiedsklausel umfasst?
- (3) Auswirkung auf den Consent für Widerklagen
- ee) Umbrella Clause
- (1) Funktionsweise der Umbrella Clauses
- (2) Beschränkung der Reichweite einer Umbrella Clause
- (3) Widerklage mittels einer Umbrella Clause?
- ff) Zusammenfassung
- c) Klagebefugnis
- aa) Relevanz des Kriteriums der Klagebefugnis
- (1) Zu dem unterschiedlichen Zustandekommen der Schiedsvereinbarung
- (2) Zu der Auswirkung auf die Beurteilung des Consents über eine Widerklage
- bb) Extensive Formulierung
- cc) Restriktive Formulierung
- d) Übertragung auf Typen von Consent-Klauseln
- aa) Extensive Klauseln
- bb) Restriktive Klauseln
- cc) Gemischte Klauseln Typ 1
- dd) Gemischte Klauseln Typ 2
- e) Zusammenfassung und Fazit
- 3. Annahme durch den Investor – Möglichkeit der beschränkten Annahme?
- a) Die Natur des Consents der Parteien – die Rolle der Annahme des Investors
- b) Schlichte Annahme des Schiedsangebots
- c) Schweigen in der Zuständigkeitsphase des Schiedsverfahrens
- d) Beschränkung der Annahme?
- e) Erweiterung der Annahme?
- f) Zusammenfassung
- 4. Interpretation im Sinne von Reisman
- a) Das Sondervotum von Reisman im Verfahren Spyridon Roussalis v. Romania – These des impliziten Consents
- b) Die Aufnahme dieses Gedankengangs in Antoine Goetz & Consorts et S.A. Affinage des Métaux v. République du Burundi
- c) Kritik der These vom impliziten Consent
- aa) Gewährleistung der Sinnhaftigkeit des Artikel 46 des ICSID-Übereinkommens
- bb) Rechtspolitische Argumente rechtfertigen kein Übergehen des Wortlauts
- d) Widerspruch in der Entscheidungspraxis: Spyridon Roussalis v. Romania vs. Antoine Goetz & Consorts et S.A. Affinage des Métaux v. République du Burundi?
- e) Zusammenfassung
- 5. Zusammenfassung: Consent aus einem BIT
- III. Consent aus einem nationalen Investitionsgesetz
- 1. Zustandekommen des Consents basierend auf einem nationalen Investitionsgesetz
- a) Funktionsweise der Consentbildung der Parteien
- b) Risiko der unilateralen Abänderung des Consents des Staates
- c) Zusammenfassung
- 2. Auslegung eines auf einem Investitionsgesetz beruhenden Consents
- 3. Übertragbarkeit der BIT-Konstellationen
- a) Typisierung der Schiedsregelungen in nationalen Investitionsgesetzen
- b) Übertragbarkeit der BIT-bezogenen Ergebnisse
- 4. Zusammenfassung
- IV. Ad hoc Consent
- V. Übertragung des Gedankens der Widerklage trotz Staatenimmunität?
- 1. Der Inhalt des Prinzips der Staatenimmunität
- a) Definition der Staatenimmunität
- b) Reichweite der Staatenimmunität
- 2. Widerklagen trotz Staatenimmunität?
- 3. Analogiemöglichkeit in internationalen Investitionsschiedsverfahren?
- VI. Einfluss grundlegender Prozessrechte?
- 1. Zuständigkeit kraft Gleichheit der Parteien
- a) Der Grundsatz der Gleichheit der Parteien im internationalen Recht
- aa) Der Gleichheitsgrundsatz vor internationalen Organen, insbesondere vor dem Internationalen Gerichtshof
- bb) Der Gleichheitsgrundsatz vor internationalen Investitionsschiedsgerichten
- cc) Zusammenfassung
- b) Widerklagemöglichkeit als Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes
- aa) Widerklagemöglichkeit als Element des Gleichheitsgrundsatzes
- bb) Inhärente Befugnisse eines Gerichts in Reaktion auf eine Ungleichbehandlung
- cc) Zuständigkeit kraft inhärenter Befugnisse zum Ausgleich einer Ungleichbehandlung?
- (1) Keine Anwendbarkeit von inhärenten Befugnissen
- (2) Keine erhebliche Beeinträchtigung des Gleichheitsgrundsatzes
- dd) Zusammenfassung
- 2. Widerklage wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Investors
- a) Definition des Konzepts des Rechtsmissbrauchs
- b) Konsequenzen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens durch Wahrnehmung der inhärenten Befugnisse eines Schiedsgerichts
- c) Auswirkungen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auf die Widerklagemöglichkeit des Staates?
- d) Zusammenfassung
- 3. Zusammenfassung
- VII. Einfluss der Charakterisierung des internationalen Investitionsrechts als internationalisiertes Verwaltungsrecht?
- 1. Internationales Investitionsrecht als Ausprägung internationalen Verwaltungsrechts
- 2. Widerklagemöglichkeit trotz Charakterisierung als internationalisiertes Verwaltungsrecht
- B. Zusammenfassung: Der Consent der Parteien in Bezug auf Widerklagen des Staates
- 309–404 Kapitel 4: Der direkte Zusammenhang der Widerklage mit dem Grund des Rechtsstreits – das Kriterium der Konnexität 309–404
- A. Konnexität in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs
- I. Der faktische Zusammenhang im Rahmen der Konnexität
- 1. Zeitliche und örtliche Nähe
- 2. Gleichartigkeit der Tatsachengrundlage
- 3. Widerklageargumente als Verteidigung?
- II. Der rechtliche Zusammenhang im Rahmen der Konnexität
- III. Zusammenfassung des Bewertungsmaßstabs des Internationalen Gerichtshofs
- 1. Der Maßstab in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs
- 2. Die Reichweite des Ermessens des Internationalen Gerichtshofs
- B. Konnexität in der Rechtsprechung des Iran-US Claims Tribunals
- I. Klage und Widerklage beruhen auf dem gleichen Vertrag, Geschäft oder Geschehen
- II. Untaugliche Rechtsgrundlagen für Widerklagen
- 1. Widerklage zur Geltendmachung von Steuerforderungen oder Sozialabgaben
- 2. Widerklage zur Geltendmachung von Zollgebühren
- III. Zusammenfassung des Bewertungsmaßstabs des Iran-US Claims Tribunals
- C. Konnexität vor Investitionsschiedsgerichten
- I. Verfahren auf Grundlage eines Investitionsvertrags
- II. Verfahren auf Grundlage eines bilateralen Investitionsabkommens
- D. Auswertung
- I. Die Natur des Konnexitätskriteriums
- 1. Charakterisierung der Konnexität als Zuständigkeits- oder Zulässigkeitskriterium?
- 2. Differenzierung zwischen der Konnexität gemäß Artikel 46 des ICSID-Übereinkommens und dem direkten Zusammenhang gemäß Artikel 25 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens
- II. Der Maßstab zur Beurteilung der Konnexität
- 1. Das Konnexitätskriterium in Verfahren auf Basis eines Investitionsvertrages
- 2. Das Konnexitätskriterium in Verfahren auf Basis eines BITs
- a) Ist eine Konnexität unter faktischen Gesichtspunkten ausreichend?
- b) Erfordert Konnexität im rechtlichen Sinne identische Rechtsgrundlagen?
- aa) Problemaufriss durch Folgenbetrachtung
- bb) Besteht ein grundsätzliches Hindernis gegen die Konnexität bei Widerklagen wegen nationalen Rechts?
- c) Beurteilungsmöglichkeiten der Konnexität im rechtlichen Sinne
- aa) Beurteilungsansätze in der Literatur
- bb) Beurteilungsansätze in der weiteren Rechtsprechung zu Artikel 46 des ICSID-Übereinkommens
- cc) Bewertungsstandard für Konnexität unter rechtlichen Gesichtspunkten
- 3. Zusammenfassung: Der Konnexitätsstandard in Investitionsschiedsverfahren
- a) Der Konnexitätsstandard in Investitionsschiedsverfahren auf Grundlage eines Investitionsvertrages
- b) Der Konnexitätsstandard in Investitionsschiedsverfahren auf Grundlage eines BITs oder eines nationalen Investitionsgesetzes
- 405–436 Schlussfolgerungen 405–436
- A. Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit
- B. Zusammenspiel der Thematik der Widerklage mit weiteren Themenbereichen
- I. Subjektive Reichweite des Consents – Widerklage gegen Dritte?
- II. Stellung des Investors im internationalen Recht
- 1. Völkerrechtsfähigkeit des Investors
- 2. Pflichten des Investors
- C. Ausblick: Die Widerklage des Staates in Investor-Staat-Schiedsverfahren
- 437–460 Literaturverzeichnis 437–460
- 461–461 Annex 461–461