Die Geldwäscheprävention in den Instituten der Finanzbranche als integraler Bestandteil ihres Compliance-Management-Systems
Zusammenfassung
Jüngste Geldwäschefälle mit der Involvierung global agierender Banken verdeutlichen die steigende Relevanz von gesetzlichen Bestimmungen zur Eindämmung der Geldwäsche. Vollmuth untersucht die Geldwäscheprävention in den Instituten der Finanzbranche und zeigt auf, dass die zu etablierenden Sicherungsmaßnahmen für eine erfolgreiche Geldwäschebekämpfung ein wesentlicher Bestandteil des Compliance-Management-Systems sein müssen. Die Autorin behandelt die neuen Anforderungen des novellierten Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 und diskutiert rechtliche Auslegungsfragen der Gesetzesnovelle. Eva-Maria Vollmuth ist in der aufsichtsrechtlichen Prüfung und geldwäscherechtlichen Beratung tätig.
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- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–4 Einleitung 1–4
- 5–26 Kapitel 1. Die Kriminologie der Geldwäsche 5–26
- A. Eine geschichtliche Einführung
- B. Die strafrechtliche Einordnung der Geldwäsche
- I. Begriffsbestimmung der Geldwäsche
- II. Der Straftatbestand des § 261 StGB
- 1. Internationale Grundlagen und Einflüsse
- 2. Der Normzweck des § 261 StGB
- 3. Die Wirksamkeit des Straftatbestandes
- C. Die Phasen der Geldwäsche
- I. Platzierung (placement)
- II. Verschleierung (layering)
- III. Integration (integration)
- D. Die Erscheinungsformen der Geldwäsche
- I. Informelle Geldtransfersysteme
- II. Das Smurfing
- III. Offshore-Finanzplätze
- IV. Der Erwerb von Investitionsobjekten
- 27–56 Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 27–56
- A. Internationale Bewegungen der Geldwäscheprävention
- I. Die Vereinten Nationen
- II. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS)
- III. Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)
- IV. Der Europarat
- V. Die Wolfsberg-Gruppe
- VI. Die Europäische Union
- B. Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention
- I. Geldwäscheprävention im Kontext des novellierten Geldwäschegesetzes
- 1. Die Entstehungsgeschichte des Geldwäschegesetzes
- 2. Die Zielsetzung des Geldwäschegesetzes
- 3. Die Institute der Finanzbranche als Adressaten des Geldwäschegesetzes
- a) Die Kreditinstitute
- b) Die Finanzdienstleistungsinstitute
- II. Die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Geldwäschebekämpfung
- 1. Der Aufbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Kontext der Geldwäschebekämpfung
- 2. Die Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- a) Die Anordnungsbefugnis der Bundesanstalt
- b) Die Sanktionsmöglichkeiten der Bundesanstalt
- 3. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- 57–88 Kapitel 3. Die Geldwäschebekämpfung als Teil des institutsinternen Risikomanagements 57–88
- A. Die Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagements
- I. Der Einzug des risikobasierten Ansatzes in die nationale Gesetzgebung
- II. Die Pflicht zur Einrichtung eines wirksamen Risikomanagements
- B. Die institutsspezifische Risikoanalyse
- I. Allgemein
- II. Der Aufbau der institutsspezifischen Risikoanalyse
- 1. Die vollständige Bestandsaufnahme der institutsspezifischen Situation
- 2. Die Bestimmung von Risikostufen
- 3. Die Identifizierung und Kategorisierung der Risiken
- 4. Die Bewertung der Risikogruppen mit Hilfe von Risikofaktoren
- a) Das Kundenrisiko
- (1) Die Risikofaktoren der Anlagen 1 und 2 des Geldwäschegesetzes
- (2) Weitere Risikofaktoren des Kundenrisikos
- b) Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- oder Vertriebsrisiko
- c) Länderrisiko
- 5. Die Ableitung von Sicherungsmaßnahmen aus der Risikoanalyse im Rahmen der Risikosteuerung
- 6. Die Dokumentation und Genehmigung der Risikoanalyse
- C. Fazit zum risikobasierten Ansatz der Geldwäscheprävention
- 89–226 Kapitel 4. Die internen Sicherungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche 89–226
- A. Geschäftsbezogene interne Sicherungsmaßnahmen
- I. Der Geldwäschebeauftragte
- 1. Bestellung des Geldwäschebeauftragten
- 2. Aufgaben des Geldwäschebeauftragten
- 3. Kündigungsschutz des Geldwäschebeauftragten
- II. Mitarbeiterbezogene interne Sicherungsmaßnahmen
- 1. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiter
- a) Die Zuverlässigkeitsprüfung bei Neueinstellung
- b) Die Zuverlässigkeitsüberprüfung während des Beschäftigungsverhältnisses
- 2. Die Unterrichtung der Mitarbeiter
- III. Die Einrichtung eines Hinweisgebersystems
- IV. Die Einrichtung eines Kontenabrufverfahrens gemäß § 24c KWG
- 1. Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen
- 2. Die Übertragung auf einen externen Dienstleister
- B. Kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen
- I. Das Know-your-Customer-Prinzip (KYC)
- II. Der risikobasierte Ansatz der Kundensorgfaltspflichten
- III. Die pflichtauslösenden Ereignisse der Kundensorgfaltspflichten
- 1. Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung
- 2. Bei Transaktionen außerhalb einer Geschäftsbeziehung
- a) Der Geldtransfer in Höhe von mindestens 1000 Euro
- b) Die sonstige Transaktion von mindestens 15.000 Euro
- c) Die Sonderproblematik des Smurfings
- 3. Bei Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
- 4. Bei Zweifeln über die Identität des Kunden
- 5. Pflichtauslösende Ereignisse bei Bestandskunden
- IV. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten
- 1. Identifizierung des Vertragspartners und der für ihn auftretenden Person
- a) Der Begriff des Identifizierens
- b) Die zu identifizierenden Personen
- (1) Der Vertragspartner
- (2) Die für den Vertragspartner auftretende Person
- c) Die Identifizierung von natürlichen Personen
- d) Die Sonderproblematik geduldeter Ausländer
- e) Die Verfahren zur Identitätsüberprüfung natürlicher Personen
- (1) Die Überprüfung vor Ort
- (2) Die Überprüfung mittels Videoidentifizierung
- f) Die Identifizierung von juristischen Personen und Personengesellschaften
- 2. Die Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten
- a) Die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen
- (1) Praktische Fallbeispiele
- (2) Die risikobasierte Herabsenkung des Schwellenwertes
- b) Die Ermittlung eines fiktiven wirtschaftlich Berechtigten
- (1) Die europäische Definition
- (2) Die nationale Umsetzung
- c) Die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten fremdnütziger Gestaltungen
- d) Die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten beim Handeln auf Veranlassung
- e) Die Offenlegungspflicht des Vertragspartners
- f) Die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten
- 3. Der Zweck und die Art der Geschäftsbeziehung
- 4. Die politisch exponierte Person und ihr Einzugskreis
- a) Die Begriffsbestimmung der politisch exponierten Person (PeP)
- (1) Die politisch exponierte Person
- (2) Der Einzugskreis der politisch exponierten Person
- b) Die Abklärung der PeP-Eigenschaft eines Kunden
- 5. Die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung
- a) Die Überwachung der Geschäftsbeziehung
- b) Die Pflicht zur Aktualisierung der Kundendaten
- c) Die kontinuierliche Überwachung mittels Einsatz von Datenverarbeitungssystemen
- V. Die vereinfachten Sorgfaltspflichten
- 1. Der neue Ansatz der vereinfachten Sorgfaltspflichten
- a) Der Wegfall standardisierter Massenprodukte
- b) Der Wegfall der völligen Befreiung einzelner Sorgfaltspflichten
- 2. Mögliche Vereinfachungen der allgemeinen Sorgfaltspflichten
- VI. Die verstärkten Sorgfaltspflichten
- 1. Die auslösenden Anwendungsfälle der verstärkten Sorgfaltspflichten
- 2. Die verstärkten Präventionsmaßnahmen
- a) Mindestanforderungen im Zusammenhang mit § 15 Abs. 2 und § 15 Abs. 3 Nr. 1 GwG
- (1) Die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene
- (2) Die Bestimmung der Herkunft der Vermögenswerte
- (3) Die verstärkte kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung
- b) Mindestanforderungen im Zusammenhang mit § 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG
- c) Mindestanforderungen im Zusammenhang mit § 15 Abs. 3 Nr. 3 GwG
- (1) Begriffsbestimmung
- (2) Die Informations- und Überwachungspflichten im Rahmen von Korrespondenzbeziehungen
- d) Ausblick auf die Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie
- VII. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
- 1. Die Aufzeichnungspflicht
- a) Der Umfang der Aufzeichnungspflicht
- b) Die Art der Aufzeichnung
- 2. Die Aufbewahrungspflicht
- C. Pflichten im Kontext des Verdachtsmeldewesens
- I. Allgemeines
- II. Die Meldepflicht von Verdachtsfällen
- 1. Der gesetzliche Ursprung
- 2. Die Anforderungen an eine Verdachtsmeldung
- a) Die auslösenden Ereignisse der Meldepflicht
- b) Die Verdachtsmeldeschwelle
- c) Die Form der Verdachtsmeldung
- 3. Die Konsequenzen einer abgegebenen Verdachtsmeldung
- a) Durchführung von Transaktionen
- b) Das Verbot der Informationsweitergabe
- c) Freistellung von der Verantwortlichkeit und Beschäftigtenschutz
- D. Das Register zur Erfassung von Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister)
- I. Die Errichtung eines Transparenzregisters
- II. Die Aufgaben der registerführenden Stelle
- III. Übertragung der Führung des Transparenzregisters
- IV. Zugriffsberechtigte Einsichtnahme in das Transparenzregister
- V. Die Effektivität des Transparenzregisters für die verpflichteten Institute
- 227–282 Kapitel 5. Die Integration der Geldwäschebekämpfung in ein wirksames Compliance-Management-System 227–282
- A. Begriffsbestimmung der Compliance
- B. Rechtliche Grundlagen der Compliance
- I. Der gesetzliche Ursprung im englischsprachigen Rechtsraum
- 1. Der United States Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)
- 2. Der Sarbanes-Oxley Act
- 3. Die US Federal Sentencing Guidelines
- 4. Der UK Bribery Act 2010
- II. Nationale Rechtsgrundlagen der Compliance
- 1. Die Geschäftsleiterverantwortung als Rechtsgrundlage der Compliance
- a) Die Legalitätspflicht der Geschäftsleitung
- b) Die Risikosteuerungspflicht der Geschäftsleitung
- 2. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK)
- III. Spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen der Compliance
- 1. Die Compliance-Funktion im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes
- a) Die Einrichtung einer WpHG-Compliance-Funktion
- b) Die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion (MaComp)
- 2. Die Compliance-Funktion im Sinne des Kreditwesengesetzes
- a) Die gesetzliche Verankerung im Kreditwesengesetz
- b) Aufsichtsrechtliche Vorgaben nach den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)
- c) Die inhaltliche Ausgestaltung der MaRisk-Compliance-Funktion
- (1) Die organisatorische Stellung der MaRisk-Compliance-Funktion
- (2) Das Legal Inventory
- (3) Die Compliance-Risikoanalyse
- (4) Die Beratungs- und Berichtsfunktion der MaRisk-Compliance
- C. Das Compliance-Management-System (CMS)
- I. Der Aufbau eines Compliance-Management-Systems
- 1. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfung eines CMS gemäß PS 980
- 2. Der ISO-Standard 19600 Compliance
- II. Die Geldwäscheprävention im Rahmen eines effektiven Compliance-Management-Systems
- 1. Compliance-Kultur
- 2. Compliance-Ziele
- 3. Compliance-Risiken
- 4. Compliance-Programm
- 5. Compliance-Organisation
- 6. Compliance-Kommunikation
- 7. Compliance-Überwachung und -Verbesserung
- 283–284 Schlussbemerkung 283–284
- 285–300 Literaturverzeichnis 285–300