Detektive im Auftrag privater Versicherungsunternehmen
Zusammenfassung
Macht der Versicherungsnehmer einen Leistungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag geltend, muss der Versicherer Feststellungen zum Vorliegen des Versicherungsfalls sowie seiner Leistungspflicht treffen. Im Rahmen dieser Erhebungen setzen Versicherer zuweilen Privatdetektive ein, zu deren Ermittlungsmethoden die Observation, aber auch die Tätigkeit als Agent Provocateur gehören: Im zuletzt genannten Fall versucht der Detektiv, eine mit dem Leistungsanspruch unvereinbare Handlung des Versicherungsnehmers (beispielsweise die Berufsausübung während des Bezugs von Krankentagegeld) aufzudecken oder selbst hervorzurufen. Die Arbeit von Paul L. Sammel setzt sich mit dem auftretenden Spannungsfeld zwischen den Erhebungsbefugnissen des Versicherers einerseits und den individuellen Rechten des von den Ermittlungen betroffenen Versicherungsnehmers andererseits auseinander.
Schlagworte
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XXIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXIV
- 1–12 A. Einleitung 1–12
- I. Problemaufriss
- 1. Einsatz von Privatdetektiven
- 2. Durch private Versicherer
- 3. Zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung und Beweisgewinnung in zivilrechtlichen Streitigkeiten
- II. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands
- III. Relevanz der Fragestellung
- IV. Gang der Untersuchung
- 13–36 B. Grundfragen des Einsatzes von Privatdetektiven 13–36
- I. Rechtsstellung des Detektivs im Allgemeinen
- II. Gewerberechtliche Einordnung
- 1. Detekteigewerbe
- a) Selbstständige Tätigkeit
- b) Erlaubte Tätigkeit
- c) Kein freier Beruf
- 2. Genehmigungsbedürftigkeit
- 3. Überwachungsbedürftigkeit
- III. Vertragliche Grundlagen
- 1. Vertragstypologische Einordnung
- a) Der Detektivvertrag als Dienstvertrag
- aa) Abgrenzungskriterien
- (1) Erfolgsbezogenheit der Hauptschuld
- (2) Rechtsfolgenbetrachtung
- (3) Weitere Indizien
- bb) Anwendung auf Detektivverträge
- b) Der Detektivvertrag als Werkvertrag
- c) Der Detektivvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag
- 2. Folgen der vertragstypologischen Einordnung
- a) Ansprüche des Detektivs gegen den Auftraggeber
- b) Ansprüche des Auftraggebers gegen den Detektiv
- aa) Herausgabe der ermittelten Informationen
- bb) Rechte im Falle der Schlechtleistung
- c) Beendigung des Detektivvertrags
- 3. Zulässiger Inhalt
- a) Allgemeine Rechtmäßigkeitsprüfung
- b) AGB-Kontrolle
- IV. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit
- 37–110 C. Allgemeine Grenzen der Zulässigkeit detektivischer Ermittlungen 37–110
- I. Strafrechtliche Grenzen
- 1. Einschlägige Straftatbestände
- a) Einholung von Informationen bei Dritten
- b) Einsatz als Agent Provocateur
- c) Observation
- 2. Rechtfertigungsgründe
- II. Datenschutzrechtliche Grenzen
- 1. Anwendbarkeit der DS-GVO
- a) Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
- aa) Auftragsverarbeitung
- bb) Gemeinsame Verantwortlichkeit
- b) Sachlicher Anwendungsbereich
- aa) Personenbezogene Daten
- bb) Verarbeitung personenbezogener Daten
- (1) Datenverarbeitung durch den Detektiv
- (2) Datenverarbeitung durch den Versicherer
- cc) Automatisiert oder dateigebunden
- (1) Datenverarbeitung durch den Detektiv
- (2) Datenverarbeitung durch den Versicherer
- c) Räumlicher Anwendungsbereich
- 2. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- a) Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO)
- b) Erforderlichkeit für die Erfüllung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DS-GVO)
- c) Erforderlichkeit zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DS-GVO)
- d) Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO)
- 3. Verarbeitung besonderer Datenkategorien
- a) Gesundheitsdaten
- b) Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
- 4. Grundsatz der Direkterhebung
- 5. Informationspflichten
- 6. Verhaltensregeln des Berufsverbands
- 7. Gesundheitsdatenschutz nach § 213 VVG
- 8. Sanktionen
- III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- 1. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zwischen Privaten
- 2. Der Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- a) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- b) Das Recht am eigenen Bild
- aa) Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
- bb) Verstoß gegen §§ 22, 23 KUrhG
- c) Das Recht am gesprochenen Wort
- d) Der Schutz vor dem Eindringen in den persönlichen Lebensbereich und vor dessen Ausforschung
- 3. Rechtfertigung
- a) Intimsphäre
- b) Privatsphäre
- c) Sozialsphäre
- IV. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit
- 111–178 D. Anforderungen an den Einsatz von Detektiven durch Versicherer im Einzelfall 111–178
- I. Vorbetrachtung
- 1. Hauptfälle des Einsatzes von Detektiven durch Versicherer
- 2. Rechte des Versicherers
- a) Leistungsfreiheit
- aa) Krankentagegeldversicherung
- bb) Berufsunfähigkeitsversicherung
- cc) Haftpflichtversicherung
- b) Kündigung
- aa) Krankentagegeldversicherung
- bb) Berufsunfähigkeitsversicherung
- cc) Haftpflichtversicherung
- c) Rücktritt und Anfechtung
- 3. Versicherungsaufsichtsrechtliche Anforderungen
- II. Vorliegen eines konkreten Verdachts
- 1. Dogmatische Rechtfertigung
- 2. Anforderungen an den konkreten Verdacht
- a) Vorermittlungen
- b) Erkenntnisse aus ärztlichen Befunden
- c) Mangelnde Plausibilität der Umstände des Eintritts des Versicherungsfalls
- d) Persönliche Verhältnisse der Beteiligten
- 3. Allgemeine Kriterien
- a) Verdachtsintensität
- b) Maßgeblicher Zeitpunkt
- c) Verdachtsentwicklung
- III. Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen nach Art und Umfang
- 1. Geeignetheit und Erforderlichkeit der gewählten Mittel
- a) Geeignetheit
- b) Erforderlichkeit
- 2. Allgemeine Abwägungskriterien
- a) Intensität der Ermittlungen
- b) Entscheidung über den wahren Sachverhalt
- c) Beweisführungsinteresse des Versicherers
- d) Interessen der Versichertengemeinschaft
- e) Vergleich zur Abwägung im Fall der Presseberichterstattung
- 3. Observationen
- a) Technische Unterstützung
- b) Gesundheitszustand der Zielperson
- c) Einbeziehung des sozialen Umfelds
- 4. Agent Provocateur
- a) Verbot der Berufung auf Vorteile aus einer in treuwidriger Weise selbst herbeigeführten Lage
- b) Vergleich zu den zum Wettbewerbsrecht entwickelten Kriterien
- c) Vergleich zur Tatprovokation im Strafrecht
- d) Überschreitung der Grenze zur Treuwidrigkeit im Einzelfall
- aa) Verführung
- bb) Bedrängung
- cc) Täuschung
- IV. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit
- 179–244 E. Folgen des Detektiveinsatzes durch Versicherer 179–244
- I. Ansprüche des Betroffenen
- 1. Ansprüche gegen den Detektiv
- a) Unterlassung
- b) Schadensersatz
- aa) Ersatz materieller Schäden
- bb) Ersatz immaterieller Schäden
- (1) Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- (2) Ersatz immaterieller Schäden bei Datenschutzverstößen
- c) Löschung und Herausgabe
- aa) Ansprüche aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- bb) Ansprüche aufgrund der Verletzung des Datenschutzrechts
- 2. Ansprüche gegen den Auftraggeber
- a) Unterlassung
- b) Schadensersatz
- c) Beseitigung und Löschung
- 3. Prozessuale Durchsetzung der Ansprüche
- II. Ansprüche des Versicherers gegen den Betroffenen
- 1. Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten
- a) Prozessualer Kostenerstattungsanspruch
- b) Materieller Kostenerstattungsanspruch
- aa) Voraussetzungen des materiellen Kostenerstattungsanspruchs
- bb) Verhältnis zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch
- c) Begrenzung der Höhe nach
- 2. Anspruch auf Erstattung ausgelobter Prämien
- III. Verwertbarkeit der durch den Detektiveinsatz erlangten Erkenntnisse
- 1. Verbot der Berufung auf rechtswidrig erlangte Erkenntnisse
- a) Verletzung der Schweigepflicht nach § 203 StGB
- b) Verbot der Berufung auf Tatsachen nach § 242 BGB
- 2. Beweisverwertungsverbot im Prozess
- a) Ermittlungsergebnisse und ihre Einführung in den Prozess
- b) Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess
- aa) Meinungsstand
- bb) Stellungnahme
- 3. Im Falle des Detektiveinsatzes anzuwendendes Rechtsinstitut
- 4. Prüfung der Verwertbarkeit im Falle des Detektiveinsatzes
- a) „Einfache“ Rechtswidrigkeit
- b) Notwehr oder „notwehrähnliche Lage“
- c) Vergleich zur Verletzung von § 213 VVG
- aa) Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit nach § 213 VVG
- bb) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 213 VVG
- cc) Vergleich zur Rechtslage beim Detektiveinsatz
- d) Vergleich zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen
- e) Stellungnahme
- 5. Reichweite des Verwertungsverbots
- IV. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit
- 245–250 F. Zusammenfassung in Thesen und Schluss 245–250
- 251–272 Literaturverzeichnis 251–272