Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
Zugleich Band 9 der Enzyklopädie Europarecht
Zusammenfassung
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
ist einer der Grundpfeiler der europäischen Integration. Seit dem 1. November 1999 nimmt die EU gegenüber den am Euroraum teilnehmenden Mitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik wahr. Vorrangiges Ziel der Europäischen Zentralbank ist die Sicherung von hoher Preisniveaustabilität. Zugleich bestehen umfassende Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im haushaltspolitischen Bereich, die in prozeduralen Vorgaben und inhaltlichen Beschränkungen der Staatsverschuldung zum Ausdruck kommen. Das bestehende System erfuhr durch die Finanz- und Schuldenkrise erhebliche Umgestaltungen, nicht zuletzt in Gestalt des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Bankenunion. Die Corona Pandemie führte zu weiteren Neuerungen und ermöglichte der Union, sich erstmals umfassend selbst zu verschulden.
Das neue Handbuch
analysiert alle wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen der WWU vor dem Hintergrund der Krisen und Reformen der letzten Jahre. Breiten Raum nehmen Darstellungen des aktuellen Rechtsrahmens zur Sicherung und Stabilisierung des Systems (Autonomie der Haushaltspolitik, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag, Europäischer Stabilitätsmechanismus), der rechtlichen Anforderungen an die Geldpolitik der EZB und der Bankenunion ein. Es vereint Beiträge nicht von rechtswissenschaftlicher Seite, sondern auch aus Sicht des ökonomischen Schrifttums.
Schwerpunkte
Entwicklungsgeschichte der WWU
System der WWU
Gemeinwohlfunktionen der WWU, Marktwirtschaft und Systementscheidungen, Solidarität in der Eurozone
Das Recht der Wirtschaftsunion: wirtschaftspolitische Koordinierung, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag
Staatsfinanzierung und Notfallmechanismen: Autonomieprinzip, Haushaltskontrolle und Europäischer Stabilitätsmechanismus, Emergency Liqudity Assistance
Das Recht der Bankenunion: Europäische Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung
Das Recht der Währungsunion: ESZB, Mandat der EZB, Geldpolitik, Währungsrecht, Rechtsschutz
Die Autoren
Prof. Dr. Roland Broemel, M.Sc.; Prof. em. Dr. Thomas Eger; Dr. Ulrich Forsthoff; Dr. Alexander Friedrich; Prof. Dr. Ulrich Häde; Dr. Christian Heidfeld; Prof. Dr. Peter Hilpold; Prof. Dr. Ulrich Hufeld; Prof. Dr. Lars Hummel, LL.M.; Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing; Dr. Karen Kaiser; Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold; Prof. Dr. Marcus Klamert, M.A.; Dr. Julian Langner; Prof. Dr. Florian Meinel; Dr. Christian Neumeier, LL.M. (Yale); Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M. (Brügge); Dr. Hannes Rathke, LL.M.; Prof. Dr. René Repasi; Prof. Dr. Heiko Sauer; Prof. Dr. Christian Seiler; Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M. (Brüssel); Prof. Dr. Henning Tappe; Prof. Dr. Alexander Thiele; Prof. Dr. Tobias Tröger, LL.M. (Harvard); Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Wagener und Dr. Karl-Philipp Wojcik.
Schlagworte
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 1–42 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–42
- 43–44 A. Geschichte und System der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion 43–44
- 45–70 § 1 Entwicklungsgeschichte der Wirtschafts- und Währungsunion 45–70
- A. Vorbemerkung
- B. Aufbruch nach dem Kriegsende
- I. Die Phase der Neubestimmung
- II. Die Gründung der Montanunion
- C. Der Weg zur Wirtschaftsunion
- I. Von der EGKS zur EWG
- II. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
- 1. Beginn und Mitglieder
- 2. Institutionelle Aspekte
- 3. Die Ziele der EWG
- 4. Von der Zollunion zum Einheitlichen Markt
- III. Errungenschaften und Herausforderungen
- D. Währungspolitische Probleme – Europäische Antworten
- I. Abschied von Bretton Woods
- II. Der Gipfel von Den Haag
- III. Das Europäische Währungssystem
- E. Die Europäische Währungsunion
- I. Der Weg zum Maastricht-Vertrag
- 1. Die Delors-Gruppe und der Ausschuss der Notenbankpräsidenten
- 2. Zentrale Aspekte in den Verhandlungen
- 3. Preisstabilität und Unabhängigkeit der Notenbank
- 4. Europäische Regeln für die nationale Finanzpolitik
- 5. Weitere Aspekte
- 6. Kriterien für den Beitritt – Politik versus Ökonomie?
- 7. Die Rolle der deutschen Wiedervereinigung
- II. Der Vertrag von Maastricht
- 1. Abschluss in Maastricht
- 2. Die Konvergenzkriterien
- 3. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
- F. Währungsunion ohne Politische Union?
- 71–180 § 2 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Das System 71–180
- A. Systemvoraussetzungen
- I. Das Maastrichter Wagnis der Asymmetrie
- 1. Einheit und Vielheit
- 2. Mehr Symmetrie wagen?
- a) Vorbehalt I: Souveränität
- b) Vorbehalt II: Politikerlaubnisse
- c) Vorbehalt III: Wirtschaft – privat und politisch
- 3. Euro-Politik
- a) Euro-Politik der Union
- b) Euro-Politik der Eurostaaten
- c) Euro-Politik der Nicht-Eurostaaten
- II. Fundamente
- 1. Textprofil des Primärrechts
- a) Präambeltext
- b) Zielbestimmungstext
- c) Konkretisierungstexte
- 2. Mitgliedschaftsverfassung
- a) Euro-Gründerkreis 1999
- b) Ausdehnung der Eurozone
- c) Anwärter, Außenseiter und Austrittsszenario
- 3. Rechtsquellen
- a) Primärrecht
- b) Sekundärrecht
- c) Sondervertragliche Kooperation
- III. Systemgewährleistung
- 1. Stabilität
- 2. Krisen! Systemkrise?
- 3. Krisenreaktion – spontan und systemisch
- a) Spontane Krisenreaktion mit Systemfolgen
- b) Krisenreaktionsrecht mit Systemcharakter
- c) Inkrementelle Reform
- B. Das WWU-System
- I. Die Leitzieltrias und der Beitrag der WWU
- 1. Frieden
- 2. Werte
- 3. Wohlergehen
- II. Systemtragende Organe
- 1. Parlamente
- a) Europäisches Parlament
- b) Nationale Parlamente
- c) Artikel-13-Konferenz
- 2. Räte
- a) Europäischer Rat und Euro-Gipfel
- b) ECOFIN und Euro-Gruppe
- c) Gouverneursrat
- 3. Kommission
- a) Generalrechenkammer und politische Kommission
- b) Wirtschaftsministerium und Schatzamt
- 4. EZB, Eurosystem, ESZB, SSM
- a) Zentralorgan EZB
- b) Dezentrale Systeme im Unionsinteresse
- III. Politik im WWU-System
- 1. Ressourcen
- a) Macht und Legitimation
- b) Macht und Geld
- 2. Solidarische Politik
- a) Solidarität durch Bonität
- b) Solidarität durch Beistand
- 3. Politik im Ausnahmezustand
- a) Restabilisierung in Not
- b) Next Generation EU
- 4. Expertenmacht – politisch und fachlich
- a) Unabhängige Geldpolitik
- b) Unabhängige Fachpolitik
- IV. Der Beitrag der Justiz zur Systembildung
- 1. Phase der Gründung und ersten Bewährung
- a) Maastricht-Urteil des BVerfG
- b) EuGH-Urteil zur deutsch-französischen Machtdemonstration
- 2. Phase der Um- und Anbauten
- a) ESM-Judikatur
- b) Bankenunion-Urteil
- 3. Vorbehalts- und Vorlagejudikatur
- a) Lissabon-Urteil und Folgerechtsprechung
- b) OMT und PSPP
- C. Ausblick
- 181–182 B. Gemeinwohlfunktionen und Grundausrichtung der WWU 181–182
- 183–216 § 3 Gemeinwohlfunktionen der Wirtschafts- und Währungsunion 183–216
- A. Einleitung
- I. Gemeinwohl: Notwendigkeit, Unbestimmtheit und Ambivalenzen
- II. Die WWU als hochpolitisches Projekt
- III. Legitimationsfragen seit der Finanz- und Schuldenkrise
- B. Gemeinwohlziele in Teilbereichen der WWU
- I. Einheitliche Währung und einheitliche Geldpolitik
- 1. Einheitliche Währung
- 2. Einheitliche Geldpolitik
- 3. Wechselkurspolitik und monetäre Außenbeziehungen
- II. Nutzen und Kosten
- 1. Politische Kosten der Mitgliedschaft: Verlust der geldpolitischen Souveränität
- 2. Wirtschaftliche Kosten der Mitgliedschaft
- 3. Das Problem angemessener Risikoprämien
- III. Vorrang der Preisstabilität
- 1. Wirtschaftliche Bedeutung
- 2. Spielräume der Geldpolitik
- 3. Verhältnis zur Unabhängigkeit der Zentralbanken
- IV. Weitere Ziele der WWU
- 1. Wirtschaftswachstum
- 2. Hoher Beschäftigungsstand
- 3. Finanzstabilität
- V. Haushaltspolitischer Rahmen
- 1. Grundsatz der haushaltspolitischen Autonomie
- 2. Verschuldungsverbote
- 3. Finanzielle Ausstattung der Union
- VI. Freiheitliche Grundausrichtung der WWU
- C. Ausblick
- 217–238 § 4 Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion 217–238
- A. Einleitung
- I. Allgemeine Einführung
- II. Historischer Kontext
- III. (Rechts-)Politische Einordnung
- IV. Einordnung im Gesamtsystem
- 1. Solidarität in anderen Bereichen des Unionsrechts
- a) Solidarität im Primärrecht
- b) Solidarität in der Rechtsprechung
- 2. Kategorisierung von Solidaritätspflichten
- 3. Determinanten positiver Solidarität
- 4. Normative Einordnung
- 5. Verhältnis zu anderen Rechtsprinzipien
- B. Gegenstandbeschreibung
- I. Einleitung
- II. Solidarität und Compliance
- III. Solidarität und die Aufgabe von Souveränität
- IV. Solidarität und Beistand im Kontext der Wirtschafts- und Währungsunion
- 1. Formen des Beistands
- 2. Bezugspunkte von allgemeinem Beistand
- 3. Konditionalität als Bedingung für allgemeinen Beistand
- 4. Grenzen des allgemeinen Beistands auf Basis der geltenden Verträge
- 5. Zusammenfassung
- C. Ausblick
- 239–296 § 5 Ökomische Herausforderungen einer unvollständigen Währungsunion 239–296
- A. Einleitung
- I. Währungssystem, Zahlungsbilanz und ökonomische Aktivität
- II. Historische Entwicklung der europäischen Währungsintegration
- III. Optimaler Währungsraum
- IV. Internationale Wettbewerbsfähigkeit und realer Wechselkurs
- B. Merkmale und Herausforderungen einer unvollständigen Währungsunion
- I. Die Währungsunion von Maastricht
- II. Die Europäische Zentralbank
- III. Von der globalen Finanzkrise zur Staatsverschuldungskrise in der Eurozone
- IV. Rettungsmaßnahmen für Griechenland und andere Krisenländer
- 1. Rettungsschirme für die Krisenländer der Eurozone
- 2. Die Rolle der EZB in der Krisenpolitik
- V. Zur generellen Diskussion um die Architektur der Währungsunion
- 1. Regelbindung vs. Flexibilität
- 2. Haftungsprinzip vs. Solidarität
- 3. Solvenz vs. Liquidität
- 4. Austerität vs. Stimulierung
- VI. Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung der Architektur der Währungsunion
- 1. Stärkere Zentralisierung fiskalischer Aktivitäten
- 2. Stärkung der Finanzmarktintegration
- 3. Rückbau der Eurozone
- C. Zusammenfassung und Ausblick
- 297–346 § 6 Marktwirtschaft und Systementscheidungen im Recht der WWU 297–346
- A. Marktwirtschaftliche Konturenbildung in Binnenmarkt und WWU
- I. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorprägung
- II. Ordoliberales Leitbild als wirtschaftspolitische Konstante
- III. Verhältnis von Wirtschafts- und Währungsverfassung
- 1. Komplementarität
- 2. Interdependenz
- B. Systementscheidungen der Wirtschafts- und Währungsunion
- I. Asymmetrie durch Assignment: Horizontale und vertikale Kompetenzallokationen
- 1. Monetaristisch-neuklassisches „assignment“: Die Irrelevanz der Koordination zwischen den Politikbereichen
- 2. Die Folge: Asymmetrie zwischen Wirtschaftsunion und Währungsunion
- 3. Marktwirtschaftliche Funktionallegitimation
- II. Wettbewerb und Marktexposition
- 1. Staatlicher Systemwettbewerb
- 2. Marktexposition und Marktdisziplin
- 3. Lockerungen marktwirtschaftlicher Infrastruktur der WWU
- a) Staatsimmanente Beschränkung der „offenen Marktwirtschaft“
- b) Brüchige ökonomische Axiomatik
- c) Entpolitisierung und Re-Politisierung
- d) Das System im Krisenmodus: Marktsubstitution durch Staatsfinanzierung
- aa) Institutionelle Ungleichgewichte im Krisenmodus
- bb) Marktimitation als Marktersatz
- e) Solidaritätselemente in der WWU
- III. Stabilitätsmanifestationen
- 1. Preisstabilität
- 2. Fiskalstabilität
- 3. Finanzstabilität
- 4. Makroökonomische Stabilität
- IV. Finanzautonomie und Haftungsprinzip
- 1. Ökonomischer Selbststand der Staaten
- 2. Bankenunion unter dem Leitstern des Haftungsprinzips
- C. Ausblick
- 347–348 C. Das Recht der Europäischen Wirtschaftsunion 347–348
- 349–386 § 7 Das primäre Recht der wirtschaftspolitischen Koordinierung 349–386
- A. Einleitung
- B. Koordinierung als Steuerungsinstrument
- I. Formen der Koordinierung
- 1. Koordinierung zur wechselseitigen Information und Ermittlung von best practices
- 2. Handlungsanreize
- II. Verbindlichkeit
- C. Koordinierung der Wirtschaftspolitik
- I. Kontext der Koordinierung
- 1. Wechselwirkungen der Wirtschaftspolitik mit anderen Politikbereichen
- 2. Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
- 3. Primärrechtlicher Rahmen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
- a) Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit: Kopplung von Handlung und Haftung
- b) Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Ziele der Union
- II. Grundzüge der Wirtschaftspolitik als Instrument der Koordinierung
- 1. Gestuftes Verfahren der Entwicklung von Grundzügen der Wirtschaftspolitik
- 2. Ausdifferenzierung der Empfehlungen durch das sekundäre Recht der wirtschaftspolitischen Koordinierung
- III. System der multilateralen Überwachung
- 1. Verbindlichkeit der Empfehlungen und Pflichten der Mitgliedstaaten
- a) Prozedurale Pflicht zur Übermittlung von Angaben
- b) Folgen der Abweichung
- 2. Bewertung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
- 3. Überwachung
- a) Verwarnung durch die Kommission
- b) Empfehlungen des Rates
- c) Veröffentlichung der Empfehlung des Rates
- d) Überwachung der Umsetzung von Empfehlungen des Rates
- e) Verzinsliche Einlagen von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
- IV. Primärrechtliche Strukturmerkmale und sekundärrechtliche Konkretisierung
- V. Das Europäische Parlament im Prozess der wirtschaftspolitischen Koordinierung
- D. Verstärkte Koordinierung in der „Next Generation EU“?
- I. Koordinierung über Konditionalität: Finanzielle Unterstützung für Reformen
- II. Kohäsion, Konvergenz oder Strukturpolitik als Ziel der Koordinierung?
- 1. Verhältnis von Kohäsion und wirtschaftlicher Konvergenz
- 2. Nachhaltigkeit und digitaler Wandel
- III. Verschiebung der Gewichte zwischen Rat und Kommission
- IV. Kompetenzielle Grundlage und Finanzierung
- 1. Mittelbare, aber konsequente Ausrichtung auf Kohäsion
- 2. Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten
- 3. Begrenzung des finanziellen Beistands auf Notsituationen
- 4. Haushaltsrecht der Union als Grenze der Koordinierung über Anreize
- E. Ausblick
- 387–456 § 8 Das sekundäre Recht der wirtschaftspolitischen Koordinierung 387–456
- A. Einleitung
- I. „Unechte“ und „echte“ Wirtschaftsunion
- II. Grundlagen
- 1. Wirtschaftspolitik unter dem Primat der Freiheit
- 2. Wirtschaftspolitik als Friedens-, Werte- und Wohlergehenspolitik
- 3. Wirtschaftspolitik als ewiges Politikum
- III. Historischer Kontext
- IV. Rechtspolitische Einordnung
- B. Das sekundäre Recht der Koordinierung von Wirtschafts- und Steuerpolitik
- I. Koordinierung der Wirtschaftspolitik
- 1. Grundzüge der Wirtschaftspolitik
- a) Ziele
- b) Koordinierungsauftrag
- c) Materielle Verpflichtungsnormen
- 2. Das Europäische Semester
- a) Koordinierungszyklus
- b) Programmüberwachung
- c) Makroökonomische Überwachung
- 3. Überwachung
- a) Offene Flanke des Primärrechts
- b) Europäische Superrevision
- c) Wirtschaftsreform als Obligation
- d) Fiskalpolitische Spielräume zur Krisenbewältigung im SWP
- 4. Pandemisches Sonderrecht: Ausweichklausel und NGEU
- II. Koordinierung der Steuerpolitik
- 1. Steuerpolitik der Union und der Unionsstaaten
- a) Das Unionsinteresse an Koordinierung staatlicher Steuerpolitik
- b) Unionseigene Steuerpolitik
- 2. Binnenmarktverfassung der Steuerpolitik
- a) Vom staatlichen Außensteuerrecht zum Binnenmarktsteuerrecht
- b) Steuerliche Lenkungspolitik
- 3. Souveränitätsvorbehalt
- C. Ausblick
- 457–496 § 9 Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU 457–496
- A. Grundlagen und Hintergründe
- I. Wesentliche Inhalte und Ziele des Vertrags
- II. Historischer Kontext
- 1. Reaktion auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise
- 2. Entwicklungen hin zum VSKS
- III. (Rechts-)Politische Einordnung
- 1. Maßnahme zur Euro-Rettung
- 2. Völkervertragliche Überholspur
- 3. Rechtliche Bedeutung
- 4. Der VSKS aus deutscher Sicht
- IV. Einordnung im Gesamtsystem
- 1. Verhältnis zum primären und sekundären Unionsrecht
- a) Ergänzung des Art. 126 AEUV und des SWP
- b) Ergänzung der Regelungen über die wirtschaftspolitische Koordinierung
- 2. Verknüpfung mit dem ESM‑Vertrag
- 3. Bezüge zum deutschen Recht
- B. Rechtsnatur und Inhalte des VSKS
- I. Der VSKS als Beitrag zur Euro-Rettung
- 1. Von der Finanzkrise zur Staatsschuldenkrise
- 2. Der Weg zum Fiskalpakt
- 3. Ambivalente Wahrnehmung des VSKS
- II. Der VSKS als Unionsergänzungsvölkerrecht
- 1. Anwendungsbereich und Verhältnis zum Unionsrecht
- 2. Inhaltliche Ergänzung und tatbestandliche Verknüpfung
- a) Fiskalpolitischer Pakt
- b) Koordinierung, Konvergenz und Steuerung (Euro-Gipfel)
- c) Bezug zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
- 3. Hybrides Unionsrecht als Modell?
- III. Fiskalpolitischer Pakt
- 1. Vorgaben für die Haushalte der Vertragsparteien (Fiskalregeln)
- a) Vorgaben zum strukturellen Defizit (Art. 3 Abs. 1 VSKS)
- b) Automatischer Korrekturmechanismus
- c) Umsetzung im einzelstaatlichen Recht (Art. 3 Abs. 2 VSKS)
- d) Vorgaben zum Schuldenstand (Art. 4 VSKS)
- 2. Bestimmungen zum Verfahren (Art. 5–8 VSKS)
- a) Defizitverfahren (Art. 5 und 7 VSKS)
- b) Koordinierung und Kontrolle der Umsetzung (Art. 6, 8 VSKS)
- 3. Die Umsetzung des Fiskalpakts in Deutschland
- a) Gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit
- b) Umsetzung im Haushaltsgrundsätzegesetz
- c) Das innerstaatliche Ratifikationsverfahren
- C. Ausblick
- I. Überführung in das Unionsrecht?
- II. Neuere Entwicklungen
- 497–498 D. Staatsfinanzierung und Notfallmechanismen 497–498
- 499–568 § 10 Das Unionsrecht der Staatsfinanzierung – Fiskalregeln in der asymmetrischen Währungsunion 499–568
- A. Einleitung: Das Fiskalrecht einer asymmetrischen Währungsunion
- I. Die Systementscheidung für eine asymmetrische Währungsunion
- II. Die föderale Trennung von Geld-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik
- III. Mitgliedstaatliche Fiskalautonomie in der asymmetrischen Währungsunion
- IV. Normbestand und Regelungsstruktur des Unionsrechts der Staatsfinanzierung
- B. Währungsunion und Haushaltsautonomie seit den Römischen Verträgen
- I. Probleme, Positionen und strukturelle Fragen
- II. Fiskalpolitik in den verschiedenen Plänen für eine Währungsunion
- III. Der Vertrag von Maastricht
- IV. Zur Normhistorie der Art. 123–126 AEUV
- C. Fiskalregeln in der ökonomischen und politischen Theorie
- I. Fiskalpolitik in einer asymmetrischen Währungsunion: Die Theorie des optimalen Währungsraums
- 1. Kosten und Nutzen einer Währungsunion
- 2. Kompensationsmechanismen: Fiskalpolitik und Faktormobilität
- 3. Die Bewertung der Europäischen Währungsunion und ihrer Fiskalregeln
- II. Funktionale Garantien einer unabhängigen Geldpolitik
- 1. Unabhängige Geldpolitik in einer asymmetrischen Währungsunion
- 2. Strukturelle Wechselwirkungen zwischen Fiskal- und Geldpolitik
- 3. Das Problem fiskalischer Dominanz
- III. Die politische Ökonomie öffentlicher Schulden
- 1. Die Tragfähigkeit öffentlicher Schulden
- 2. Austerität: Schulden und Wachstum
- 3. Moral Hazard? Verschuldung in der Währungsunion
- IV. Normative Rechtfertigung und politische Integration
- D. Die unionsrechtliche Regelung der Staatsfinanzierung
- I. Fiskalföderalismus: Verschuldungsregeln im Verfassungsvergleich
- II. Die Haftungsregelungen (Art. 125 AEUV)
- 1. Regelungsstruktur und normative Funktion
- 2. Der Grundsatz der Individualhaftung
- 3. Verbot der förmlichen Haftungsübernahme
- 4. Fiskalisches Transferverbot?
- III. Monetäre Finanzierungsregeln (Art. 123 AEUV)
- 1. Verbot der Kreditfinanzierung durch Zentralbanken (Halbsatz 1)
- 2. Verbot des unmittelbaren Erwerbs von Staatsanleihen (Halbsatz 2)
- 3. Maßnahmen kreditgleicher Wirkung
- IV. Fiskalische Finanzierungsregeln (Art. 126 AEUV)
- 1. Das primärrechtliche Verbot eines übermäßigen Defizits
- 2. Die politische Verpflichtung auf einen ausgeglichenen Haushalt
- V. Die Kreditfinanzierung am Kapitalmarkt
- VI. Rechtsdurchsetzung und Verfahrensregelungen
- E. Kritik, Probleme und Entwicklungen
- I. Wirtschaftspolitik in der asymmetrischen Währungsunion
- II. Das Unionsrecht der Staatsfinanzierung in der Praxis
- III. Ausblick
- 569–592 § 11 Das Unionsrecht der repressiven Haushaltskontrolle 569–592
- A. Vorbemerkungen
- B. Historische Voraussetzungen
- C. Die einzelnen Normen und Instrumente der repressiven Haushaltskontrolle
- I. Vorbemerkung
- II. Die „Vermeidung übermäßiger Defizite“ gemäß Art. 126 AEUV – Dialog und Repression
- III. Die „Sixpack“-Regelung
- 1. Einführung
- 2. Zusammensetzung und wesentlicher Regelungsgehalt des „Sixpack“
- 3. Tragfähigkeit als Ergebnis von Dialog, Vereinbarung, Repression
- 4. Statistik, „scoreboards“, makroökonomische Ungleichgewichte
- 5. Europäisches Semester
- IV. „Euro-Plus“-Pakt, „Twopack“ und „Fiskalpakt“
- V. Abschließende Bemerkungen
- 593–632 § 12 Unionsrechtlich beeinflusste Haushaltswirtschaft in Normallage und Finanznotstand 593–632
- A. Einleitung
- I. Perspektive und begriffliche Illustration
- II. Eckpfeiler der verfassungsrechtlichen Konfiguration der Haushaltswirtschaft
- III. Historischer Kontext
- IV. Rechtspolitische Bewertung
- B. Unionsrechtliche Beeinflussung der staatlichen Haushaltswirtschaft
- I. Vorbemerkung: Zur (Nicht-)Existenz eines speziellen verfassungsrechtlichen Finanznotstandsregimes
- II. Einhaltung der Haushaltsdisziplin
- 1. Verfassungsrechtlicher Kontext und unionsrechtlicher Anspruch
- 2. Grundgesetzliche Anknüpfung an das Unionsrecht (Art. 109 Abs. 2 Satzteil 1 GG)
- 3. Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 109 Abs. 2 Satzteil 2 GG)
- 4. Überwachung der Haushaltswirtschaft (Art. 109 a GG)
- III. Haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments – Wahrnehmung und Bewahrung
- 1. Verfassungsrechtlicher Kontext
- 2. Verantwortungsabgabe – Grenzlinien und neue Herausforderungen haushaltswirtschaftlicher Hoheitsrechtsübertragung
- a) Vorbehaltsgut der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung
- b) „Next Generation EU“ – unions- und verfassungsrechtssensible Renaissance der Kreditfinanzierung
- 3. Kreditaufnahme – Gewährleistungsübernahme – Finanznotstand
- IV. Unionsrechtlich induzierte Lasten
- 1. Verfassungsrechtlicher Kontext
- 2. Verfehlung supranationaler oder völkerrechtlicher Verpflichtungen
- 3. Verfehlung der unionalen Defizitanforderungen
- V. Nachlese: Unionsrechtlich spezifisch justierte Instrumente der Einnahmeerzielung
- 633–654 § 13 Der Europäische Stabilitätsmechanismus – Institutionelles und modus operandi 633–654
- A. Einleitung
- I. Historischer Überblick
- II. Funktionsweise des ESM
- III. ESM als völkerrechtliche Einrichtung im Rahmen der Union
- IV. Einordnung in das System der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
- 1. Allgemeines
- 2. Art. 125 AEUV
- 3. Verhältnis zur Währungspolitik
- 4. Verhältnis zur Wirtschaftspolitik
- 5. Verhältnis zur Bankenunion
- B. Modus operandi
- I. Entscheidungsstrukturen des ESM
- II. Mobilisierung von Finanzmitteln
- 1. Finanzierungstechniken
- 2. Preisgestaltung
- III. Gewährung von Stabilitätshilfe
- IV. Strikte Auflagen in Form des MoU
- 1. Bedeutung
- 2. Rechtlicher Rahmen für das MoU; Überblick
- a) Rechtsnatur
- b) Parteien, Dauer, Aktualisierung
- c) Verfahren
- d) Inhaltliche Vorgaben für das MoU
- e) Überwachung und Durchsetzung
- f) Zeit nach Programmende
- V. Kontrolle
- 1. Parlamentarische Kontrolle
- 2. Gerichtliche Kontrolle
- a) Nationale Gerichtsbarkeit
- b) Unionsgerichtsbarkeit
- c) Bewertung
- C. Bewertung und Ausblick
- 655–732 § 14 Der Europäische Stabilitätsmechanismus – Stabilitätshilfeverfahren 655–732
- A. Einleitung
- I. Einführung
- II. Historische Entwicklung
- 1. Bilaterale Griechenlandhilfen
- 2. Der temporäre Rettungsschirm 2010–2013
- a) EFSM
- b) EFSF
- c) Aktivierung des ersten Rettungsschirms
- 3. Der Europäische Stabilitätsmechanismus
- a) Einrichtung
- b) Aktivierung von ESM-Stabilitätshilfen
- B. Stabilitätshilfeverfahren
- I. Verfahren zur Gewährung von Stabilitätshilfen
- 1. Antragsphase
- a) Gefährdung der Finanzstabilität
- b) Schuldentragfähigkeit
- c) Finanzierungsbedarf
- d) Umsetzung des Fiskalvertrages
- e) Einführung von Umschuldungsklauseln
- 2. Verhandlungsphase
- a) Grundsatzbeschluss
- b) Aushandlung der Programmkonditionen (Memorandum of Understanding)
- aa) Strenge Auflagen
- bb) Vereinbarkeit der Auflagen mit dem Unionsrecht
- cc) Wirkungen der VO (EG) 472/2013
- c) Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität
- 3. Abschlussphase
- a) Regelverfahren
- b) Dringlichkeitsabstimmungsverfahren
- 4. Überwachung der Finanzhilfen
- a) Im laufenden Programm
- b) Frühwarnmechanismus
- c) Nach Abschluss eines Programms
- II. Finanzhilfeinstrumente
- 1. Vorsorgliche ESM-Finanzhilfe
- a) PCCL und ECCL, Art. 14 ESMV
- aa) Zugangsvoraussetzungen
- bb) Konditionalität
- cc) Überwachung
- b) ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI)
- aa) Zugangsvoraussetzungen
- bb) Konditionalität
- cc) Überwachung
- c) Reform der vorsorglichen ESM-Finanzhilfen
- aa) Zugangsvoraussetzungen
- bb) Konditionalität
- cc) Abschluss und Aktivierung
- dd) Überwachung
- 2. Rekapitalisierung von Banken
- a) Indirekte Rekapitalisierung von Banken, Art. 15 ESMV
- aa) Zugangsvoraussetzungen
- bb) Konditionalität
- cc) Abschluss
- b) Direkte Rekapitalisierung von Banken
- aa) Zugangsvoraussetzungen
- bb) Konditionalität
- cc) Abschluss
- 3. Darlehen, Art. 16 ESMV
- 4. Primärmarktfazilität, Art. 17 ESMV
- 5. Sekundärmarktfazilität, Art. 18 ESMV
- 6. Gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds
- a) Hintergründe
- b) Funktionen der Letztsicherung
- c) Einrichtung der Letztsicherungsfazilität
- d) Auszahlung von Darlehen
- aa) Zugangsvoraussetzungen
- bb) Verfahren zur Gewährung und Auszahlung von Darlehen
- C. Perspektiven
- I. Der ESM als Notstandsverfassung für das Euro-Währungsgebiet
- II. Legitimation
- III. Inkorporation
- IV. Ausblick
- 733–752 § 15 Emergency Liquidity Assistance 733–752
- A. Einleitung
- I. Allgemeine Einführung und Einordnung im Gesamtsystem
- 1. Definition von ELA
- 2. Rechtsgrundlagen
- 3. ELA als Teil der Lender of last Resort-Funktion
- II. Historie
- III. Anwendungsfälle
- B. Gegenstandsbeschreibung
- I. Unionsrechtliche Grundlagen
- 1. Begrenzungsfunktion des Unionsrechts
- 2. Unionsrechtliche Durchsetzungsmechanismen
- a) Durchsetzung ex ante: Einwände des EZB-Rats nach Art. 14.4 S. 1 ESZB-Statut
- b) Reichweite der Befugnisse des EZB-Rates nach Art. 14.4 S. 1 ESZB-Statut
- c) ELA-Verfahren und Informationspflichten
- d) Durchsetzung ex post: Klagemöglichkeiten vor dem EuGH
- 3. Unionsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen der ELA-Gewährung
- a) Keine Beeinträchtigung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems
- b) ELA und Zentralbankunabhängigkeit
- aa) ELA nur „unabhängig und im alleinigen Ermessen der NZB“
- bb) Angemessene Sicherheiten
- c) Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung
- aa) Keine Solvenzunterstützung
- bb) Nur temporäre, kurzfristige Liquiditätshilfen
- cc) Indirekte Staatsfinanzierung durch ELA
- dd) Untersagung einer gegen Art. 123 AEUV verstoßenden ELA-Operation auf Grundlage des Art. 14.4 S. 1 ESZB-Statut
- d) Strafzins
- e) Anforderungen des Europäischen Beihilferechts
- II. ELA und Abwicklung nach der BRRD und SRM‑Verordnung
- C. Ausblick: Zentralisierung von ELA?
- 753–754 E. Das Recht der Europäischen Bankenunion 753–754
- 755–786 § 16 Die Europäische Bankenunion 755–786
- A. Einleitung: Ein neues Aufsichts- und Regulierungsparadigma
- B. Historische Entwicklung der Bankenunion
- I. Die Reaktion auf die amerikanische Subprime-Krise
- II. Politisches Umdenken
- III. Das ESFS und die Anfänge der Bankenunion
- IV. Die weiteren Säulen der Bankenunion
- C. Die (ökonomische) Ratio der Bankenunion
- I. Die konkreten Zwecke der Errichtung der Bankenunion
- 1. Durchbrechung der gegenseitigen Verknüpfung Staat/Finanzinstitute
- 2. Reduzierung der öffentlichen Kosten für Bankenrettungen
- 3. Effektivere Kontrolle systemischer Risiken
- 4. Verhinderung eines nationalen Bias der Aufsichtsbehörden
- 5. Konvergenz der Aufsichts- und Abwicklungspraktiken
- II. Die daraus folgende Struktur der Bankenunion
- D. Die einzelnen Komponenten der Bankenunion im Überblick
- I. Der Single Supervisory Mechanism (SSM)
- 1. Ausgestaltung
- 2. Bewertung
- II. Der Single Resolution Mechanism (SRM)
- 1. Ausgestaltung
- 2. Bewertung
- III. Das Einlagenversicherungssystem (EDIS)
- E. Ausblick
- 787–846 § 17 Der einheitliche Aufsichtsmechanismus für Banken (SSM) 787–846
- A. Der SSM als erste Säule der Europäischen Bankenunion
- I. Eine Revolution!
- II. Die Staatsschuldenkrise als auslösendes Moment
- III. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus als Gegenstand öffentlich-rechtlicher Forschung
- 1. Schwerpunkte der Analysen
- 2. Eigenheiten von Forschungsgegenstand und -ergebnissen
- B. Bankenaufsicht durch den Verbund aus EZB und NCAs
- I. Grundstruktur: Der SSM als Verwaltungsverbund
- 1. Rechtsgrundlagen
- a) SSM‑Verordnung – Vereinbar mit Art. 127 Abs. 6 AEUV?
- b) SSM-RahmenVO und EZB-Beschlüsse
- 2. Verbundstruktur
- a) Aufgabenteilung
- b) Vertikale und horizontale Kooperationen
- 3. Ziele des SSM
- a) Wirksame und kohärente Umsetzung der Aufsichtsstandards gewährleisten
- b) Gemeinsame (Finanzierung von) Abwicklungen ermöglichen
- c) Finanzstabilität sichern
- d) (Finanz-)Binnenmarkt stärken
- e) Kein Schutz einzelner Bankkunden
- 4. Anwendungsbereich: Teilnehmende Mitgliedstaaten
- II. Bankenaufsicht durch die EZB
- 1. Warum die EZB?
- 2. Organisation: Unabhängigkeit im Inneren und nach außen
- a) Binnenorganisation: Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht
- aa) Trennungsprinzip, Art. 25 Abs. 1, 2 SSM‑VO
- bb) Umsetzung
- (1) Aufsichtsgremium als neues internes Organ
- (2) Entscheidung durch den EZB-Rat: Widerspruchslösung
- (a) Entscheidungsmaßstab – Auch geldpolitische Erwägungen zulässig?
- (b) Verfahren(seffizienz)
- (3) Nach Aufgaben getrennte Arbeitseinheiten und Sitzungen
- (4) Begrenzung des Informationsaustausches
- (5) Getrennte Haushalte
- cc) Primärrechtskonformität der Binnenstrukturen des SSM
- (1) Kein Vorrang der Preisstabilität im Bereich der Finanzaufsicht
- (2) Hinreichende Sicherung des Primats der Preisstabilität im Bereich Geldpolitik
- (3) Zulässigkeit der Errichtung des Aufsichtsgremiums neben dem EZB-Rat
- b) Unabhängigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten und anderen Unionsorganen
- aa) Art. 130 AEUV als Unabhängigkeitsgarantie auch für den Bereich der Bankenaufsicht
- bb) Gehalt und Adressaten der Unabhängigkeitsgarantie
- cc) Unabhängigkeit und Demokratieprinzip
- (1) Maßstab: Art. 10 Abs. 1 EUV, Art. 79 Abs. 3 iVm Art. 20 Abs. 2 GG
- (2) Hinreichende Legitimation bankenaufsichtlicher Maßnahmen der EZB
- 3. Zuständigkeiten der EZB: Aufsichtsaufgaben und -gegenstände
- a) Aufsichtsaufgaben
- b) Gegenstand der Aufsicht: Kreditinstitute in teilnehmenden Mitgliedstaaten
- 4. Handlungsformen
- 5. Anwendbares Recht, Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 SSM‑VO
- a) Eine zweite, stille Revolution
- b) Reichweite
- aa) Umsetzungsrecht im engen Sinne
- bb) „Gold Plating”
- cc) Keine Annexkompetenz der EZB („national powers“-Diskussion)
- c) Primärrechtskonformität
- aa) Demokratieprinzip
- bb) Subsidiaritätsprinzip
- cc) Rechtsstaatsprinzip und Garantie effektiven Rechtsschutzes
- (1) Fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfassungsverstößen – Umgekehrtes Normenkontrollverfahren
- (2) Gefahren für die Rechtseinheit – Umgekehrtes Vorabentscheidungsverfahren
- 6. Direkte Aufsicht durch die EZB
- a) Anwendungsbereich
- aa) Direkte Aufsicht bei bestimmten Sachaufgaben
- bb) Direkte Aufsicht infolge der Einstufung eines Kreditinstituts als bedeutend
- (1) Konstitutive Einstufungs- und Rückstufungsbeschlüsse
- (2) Grundsatz: Fünf Kriterien für die Bestimmung der Bedeutung eines Kreditinstituts
- (3) Ausnahme: „Besondere Umstände“ – Zugleich zu den L-Bank-Entscheidungen von EuG und EuGH
- b) Befugnisse
- aa) Befugnisse gegenüber sämtlichen Kreditinstituten (sog. Gemeinsame Verfahren)
- (1) Zulassung
- (2) Inhaberkontrollverfahren
- bb) Befugnisse gegenüber bedeutenden Kreditinstituten
- (1) Untersuchungsbefugnisse, Art. 10–13 SSM‑VO
- (2) Besondere Aufsichtsbefugnisse, Art. 16 SSM‑VO
- (3) Verwaltungssanktionen, Art. 18 SSM‑VO
- (4) Befugnisse der zuständigen Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht, Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 S. 2 SSM‑VO
- cc) Befugnisse gegenüber NCAs, Art. 9 Abs. 1 UAbs. 3 SSM‑VO
- c) Verfahren
- 7. Indirekte Aufsicht der EZB: „Supervisor of Supervisors”
- a) Anwendungsbereich
- b) Befugnisse
- aa) Aufsichtsbefugnisse der EZB gegenüber NCAs
- bb) Aufsichtsbefugnisse der EZB gegenüber weniger bedeutenden Kreditinstituten
- cc) Selbsteintrittsrecht
- c) Pflichten der NCAs
- 8. Makroprudentielle Aufsicht
- III. Bankenaufsicht durch die NCAs
- 1. Anwendungsbereich und Befugnisse
- 2. Organisations- und verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten
- 3. Unabhängigkeit der NCAs
- IV. Rechtsschutz
- 1. Rechtsschutz der Kreditinstitute
- a) Verwaltungsinterner Rechtsschutz
- aa) Kontrolle von Aufsichtsbeschlüssen der EZB durch den administrativen Überprüfungsausschuss (Administrative Board of Review –ABoR)
- bb) Verwaltungsinterne Kontrolle von Aufsichtsmaßnahmen der NCAs
- b) Gerichtlicher Rechtsschutz
- aa) Gerichtlicher Rechtsschutz bei umgekehrtem Vollzug
- bb) Gerichtlicher Rechtsschutz bei mehrstufigen, ebenenübergreifenden Verfahren
- 2. Rechtsschutz der Aufsichtsinstanzen
- C. Ausblick
- 847–900 § 18 Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) 847–900
- A. Hintergrund
- I. Geordnete Bankenabwicklung als Ziel globaler Reformbemühungen nach der Finanzkrise von 2007 und 2008
- II. Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus als weitere Säule der Bankenunion
- 1. Bankenunion als Reaktion auf die europäische Staatsschuldenkrise
- 2. Stellung innerhalb der Bankenunion
- a) Verhältnis zum SSM
- b) Verhältnis zur Einlagensicherung (EDIS)
- 3. Bedeutung des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
- B. Ziele der Bankenabwicklung und Abwicklungsinstrumente
- I. Abwicklungsziele
- 1. Ordnungspolitische Grundidee: Wiederherstellen von Marktdisziplin im Finanzsektor
- 2. Kodifizierte Abwicklungsziele und -grundsätze
- II. Abwicklungsinstrumente
- 1. Abgrenzung zur Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten und bestimmten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
- 2. Unternehmensveräußerung
- 3. Brückeninstitut
- 4. Ausgliederung von Vermögenswerten
- 5. Bail-in
- C. Institutionelle Struktur des einheitlichen Abwicklungsmechanismus und Zusammenspiel mit nationalen Abwicklungsbehörden
- I. Primärrechtliche Grundlage und Anwendungsbereich
- II. Stellung und Befugnisse des Ausschusses (SRB)
- 1. Zuständigkeit des Ausschusses (SRB) innerhalb des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus
- 2. Abwicklungsplanung
- a) Abgrenzung zu Sanierungsplänen
- b) Beurteilung/Herstellung der Abwickelbarkeit
- c) Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL)
- d) Verzahnung von Abwicklungsplanung und Abwicklung
- 3. Abwicklung einer (wahrscheinlich) ausfallenden Bank
- a) Beurteilung des Abwicklungsfalls im Zusammenwirken mit der prudentiellen Bankenaufsicht: Unternehmen fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus (FOLTF)
- b) Alternative Unterstützungsmaßnahmen
- c) Öffentliches Interesse
- 4. Willensbildung
- a) Unabhängige Wahrnehmung der Aufgaben durch den Ausschuss (SRB)
- b) Rolle der Kommission als Wettbewerbsbehörde und Stellung des Rates
- 5. Rechtsschutz
- a) Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss
- b) Gerichtlicher Rechtsschutz
- D. Der Einheitliche Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF)
- I. Funktion und institutionelle Struktur
- II. Das Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Fonds
- III. Befugnisse des Ausschusses (SRB) zur Verwaltung und Inanspruchnahme des Fonds
- 1. Erhebung der Beiträge
- 2. Grenzen für die Heranziehung und Mittelverwendung
- IV. Verzahnung mit dem ESM und weitere Reformperspektiven
- 901–948 § 19 Einlagensicherung 901–948
- A. Einführung: Das Recht der Einlagensicherung als ein „Recht für und gegen die Krise“
- B. Überblick über die Entstehung von Einlagensicherungssystemen
- I. Die Entstehung von Einlagensicherungssystem in der Welt
- 1. Sechs Zeitphasen der Entwicklung von Einlagensicherungssystemen in den vergangenen 100 Jahren
- 2. Typen von Einlagensicherungssystemen
- II. Die Entwicklung der regulatorischen Anforderungen an die Schaffung und Ausgestaltung von Einlagensicherungssystem in der Europäischen Union
- 1. Die Empfehlung 87/63/EWG der Kommission vom 22.12.1986 zur Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft
- 2. Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.1994 über Einlagensicherungssysteme und nachfolgende Änderungen
- 3. Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.4.2014 über Einlagensicherungssysteme
- III. Übersicht über die Entwicklung und den jetzigen Stand der Einlagensicherung in Deutschland
- 1. Merkmale der Sicherung von Einlagen in Deutschland im 20. Jahrhundert
- 2. Derzeitige Organisation der Einlagensicherung in Deutschland nach Institutssparten
- a) Die Sparkassen-Finanzgruppe
- b) Genossenschaftsbanken
- c) Privatbanken und private Bausparkassen
- d) Öffentliche Banken
- C. Grundzüge des Einlagensicherungsrechts nach der DGSD sowie dem EinSiG
- I. Hauptzwecke der Einlagensicherung
- II. Pflicht zur Schaffung von Einlagensicherungssystemen, welchen Kreditinstitute als Mitglieder angehören müssen
- 1. Einlagensicherungssysteme
- 2. Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem
- a) Erfasste Kreditinstitute
- b) Zuordnung und Ausschluss aus einem Einlagensicherungssystem
- III. Beaufsichtigung über Einlagensicherungssysteme
- IV. Finanzierung der Einlagensicherungssysteme
- 1. Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme
- 2. Finanzierungsquellen der Einlagensicherungssysteme
- a) Ex ante-Beiträge
- aa) Berechnung
- bb) Zahlungsverpflichtungen
- cc) Erhebungsverfahren
- b) Ex post-Sonderbeiträge
- c) Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
- d) Freiwillige Darlehen zwischen Einlagensicherungssystemen
- 3. Anlage der Finanzmittel
- 4. Verwendung der verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungssystems
- D. Einlagenentschädigung
- I. Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch
- 1. Die Nichtverfügbarkeit von Einlagen
- 2. Einlagen, erstattungsfähige Einlagen und gedeckte Einlagen
- a) Einlagen
- b) Erstattungsfähige Einlagen
- c) Gedeckte Einlagen
- II. Das Entschädigungsverfahren
- III. Die Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs
- E. Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystem im Rahmen einer Bankenabwicklung nach Art. 11 Abs. 2 DGSD iVm Art. 109 BRRD/Art. 79 SRM‑VO, § 145 SAG
- F. Alternative Maßnahmen nach Art. 11 Abs. 3–5 DGSD
- I. Was sind „alternative Maßnahmen“?
- II. Voraussetzungen
- III. Alternative Maßnahmen und Beihilfenrecht
- G. Ausblick auf eine Europäische Einlagensicherung
- 949–950 F. Das Recht der Europäischen Währungsunion 949–950
- 951–1002 § 20 Unionsverfassungsrecht des Europäischen Systems der Zentralbanken 951–1002
- A. Einleitung
- B. Die „Konstitutionalisierung“ der EZB durch das Primärrecht und der verfassungsrechtliche Ort der Zentralbanken in der Europäischen Union
- C. Organisation und Verfahren des ESZB
- I. Europäisches System der Zentralbanken, EZB und Eurosystem
- II. Rechtsquellen des Organisationsrechts der Zentralbanken und Verteilung der Organisationsgewalt
- D. Organisation und Verfahren der Europäischen Zentralbank
- I. Der Rat als quasi-kollegiale Beschlusskörperschaft
- II. Direktorium
- III. Entscheidungsverfahren, Mehrheitsregeln und Minderheitenschutz
- IV. Insbesondere: Das Rotationssystem im EZB-Rat
- V. Ausschüsse
- VI. Organisatorische Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht
- E. Die Unabhängigkeit der EZB und der europäische Verfassungskonflikt
- I. Die Stellung der EZB im institutionellen Gleichgewicht
- II. Primärrechtliche Ausgestaltung der Unabhängigkeit der Zentralbanken des ESZB
- III. Vom Hüter der Geldwertstabilität zum Hüter der Verfassung
- IV. Kompensation I: Accountability, Öffentlichkeit und Transparenz
- V. Kompensation II: Verschärfung der Rechtsbindung
- 1003–1042 § 21 Das Mandat des Europäischen Systems der Zentralbanken 1003–1042
- A. Das Mandat als Schlüsselbegriff des europäischen Zentralbankrechts
- I. Aufgabenorientierter Charakter des Rechts der Europäischen Union
- II. Europäische Währungs- und Geldpolitik in verbürgter Unabhängigkeit
- B. Europäische Währungs- und Geldpolitik in systemgebundener Verantwortung
- I. Hintergrund: Institutioneller Rahmen der Währungs- und Geldpolitik
- 1. Das ESZB als Zentralbankenverbund
- 2. Die EZB als Organ der Europäischen Union und Mitte des ESZB
- 3. Unabhängigkeit der europäischen Zentralbanken
- 4. Gerichtliche Kontrolle des ESZB
- II. Das währungs- und geldpolitische Mandat des ESZB
- 1. Währungspolitische Aufgaben und Ziele des ESZB
- a) Bereitstellen einer europäischen Währung
- b) Preisstabilität als geldpolitisches Primärziel
- c) Geldpolitik als allgemeiner Verantwortungsbereich des ESZB
- d) Begleitende währungspolitische Aufgaben
- e) Nachrangige Hilfsfunktion für die allgemeine Wirtschaftspolitik
- f) Ausschluss nicht erwähnter Politikziele
- g) Verbot jeder Staatsfinanzierung
- 2. Konkrete Zuständigkeiten und Befugnisse innerhalb des ESZB
- a) Überwiegend von der EZB geleitetes Realhandeln
- b) Ausgabe von Bargeld
- c) Geldpolitisches Instrumentarium
- d) Instrumente sonstiger währungspolitischer Aufgaben
- 3. Kompetenz- und Zielkonflikte des Währungswesens
- a) Asymmetrie der Verantwortlichkeiten für Währungs- und Wirtschaftspolitik
- b) Aushöhlung des europäischen Staatsschuldenrechts
- III. Anhang: Aufgaben auf dem Gebiet der Finanz- und Bankenaufsicht
- 1. Aufsichtshandeln innerhalb und außerhalb des ESZB
- 2. Sekundärrechtliche Ausgestaltung als Makro- und Mikroaufsicht
- 3. Zielkonflikte zwischen der Währungspolitik und der Finanz- und Bankenaufsicht
- C. Währungs- und Geldpolitik in einem zusammenwachsenden Europa
- I. Fehlen einer gemeineuropäischen Geldkultur
- II. Bedeutung eines geldpolitischen Ethos
- 1043–1084 § 22 Die Geldpolitik der EZB 1043–1084
- A. Verortung im Gesamtsystem
- I. Historie
- II. Ökonomische Einordnung
- III. Rechtliche Einordnung: Das Rechtsrahmenwerk für die Geldpolitik des Eurosystems
- B. Gegenstandsbeschreibung: Der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems
- I. Das limitierte geldpolitische Mandat
- II. Der institutionelle Rahmen für die geldpolitische Entscheidungsfindung
- III. Das geldpolitische Instrumentarium
- 1. Primärrechtliche Vorgaben
- a) Art. 18 ESZB-Statut: Offenmarkt und Kreditgeschäfte
- b) Art. 19 ESZB-Statut: Mindestreserve
- c) Art. 20 ESZB-Statut: Sonstige geldpolitische Instrumente
- d) Gewinn- und Verlustteilung bei geldpolitischen Operationen
- e) Primärrechtliche Grenzen des geldpolitischen Instrumentariums
- aa) Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung
- bb) Der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
- cc) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- dd) Grundrechte, Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht
- 2. Sekundärrechtliche Konkretisierung: Der operationelle Rahmen für Standard-Maßnahmen
- a) Offenmarktgeschäfte
- aa) Geschäftspartner
- bb) Instrumente und Gruppen von Geschäften
- cc) Verfahren: Tender und bilaterale Geschäfte
- dd) Sicherheiten-Rahmenwerk: Notenbankfähige Sicherheiten
- b) Ständige Fazilitäten
- c) Mindestreservepflicht
- 3. Reaktionen des Eurosystems auf die Finanz- und Banken-, die Staatsschulden- sowie die COVID-19-Krise
- a) Anpassung im Bereich der Standard-Maßnahmen
- b) Unkonventionelle Maßnahmen: Ankaufprogramme des Eurosystems
- aa) Covered Bond Purchase Programmes (CBPP 1 und 2)
- bb) Securities Market Programme (SMP)
- cc) Outright Monetary Transactions (OMT)
- dd) Asset Purchase Programme (APP)
- ee) Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)
- C. Ausblick/Perspektive
- 1085–1108 § 23 Das Euro-Währungsrecht 1085–1108
- A. Vom staatlichen Währungsrecht zum Euro-Währungsrecht
- I. Währungsrecht
- II. Kompetenzverteilung im Bereich des Währungsrechts
- III. Der Übergang zur Euro-Währung durch Sekundärrecht
- B. Das geltende Euro-Währungsrecht
- I. Primärrecht
- 1. Vorschriften des EUV
- 2. Vorschriften des AEUV
- a) Regelungen
- b) Änderungen des Währungsrechts im AEUV
- 3. Die Satzung des ESZB und der EZB
- a) Regelungen
- b) Änderungen der ESZB-Satzung
- 4. Das Protokoll über die Konvergenzkriterien
- 5. Differenzierte Geltung des Währungsprimärrechts
- 6. Hierarchien innerhalb des Primärrechts?
- II. Sekundärrecht
- 1. Sekundärrecht von Rat und Parlament
- a) Grundlegende währungsrechtliche Vorschriften
- aa) Die Verordnung über die Einführung des Euro
- bb) Die Verordnung über die Umrechnungskurse
- b) Rahmenbedingungen für das Handeln der EZB
- 2. Sekundärrecht der EZB
- a) Ermächtigung und Grenzen
- b) Handlungsformen
- aa) Verordnungen
- bb) Beschlüsse
- cc) Empfehlungen und Stellungnahmen
- dd) Geschäftsordnungen
- ee) Leitlinien und Weisungen
- ff) Richtlinien
- gg) Allgemeine Grundsätze
- c) Flexibilität der internen Zuständigkeitsverteilung
- d) Veröffentlichung und Zugang zu nicht veröffentlichten Rechtsakten
- III. Mitgliedstaatliches Währungsrecht
- C. Der ungelöste Grundkonflikt über die Auslegung des Währungsrechts der Union
- 1109–1148 § 24 Rechtsschutz im Bereich der Geldpolitik der Union 1109–1148
- A. Einleitung
- I. Gewachsene Bedeutung des Rechtsschutzes im Bereich der Geldpolitik der Union
- II. Begriff der Geldpolitik der Union sowie Rahmen und Anliegen des Beitrags
- B. Unionsrechtliche Besonderheiten der Geldpolitik
- I. Institutionelle Besonderheiten der Geldpolitik
- 1. Funktionale Doppelstellung der Präsidentinnen und Präsidenten der nationalen Zentralbanken
- 2. Das Eurosystem als „Zentralbankenpyramide“
- a) Fehlende Rechtsträgerschaft des Eurosystems
- b) Funktionale Doppelstellung der nationalen Zentralbanken und Leitungsfunktion der EZB in der Zentralbankenpyramide
- II. Materielle Besonderheiten der Geldpolitik
- 1. Kompetenzielle Besonderheiten der Geldpolitik
- a) Festlegung der Geldpolitik
- aa) Kompetenzielle Asymmetrie in der Wirtschafts- und Währungsunion
- bb) Makroökonomische Interdependenz zwischen Geld- und Wirtschaftspolitik
- cc) Auflösung der Spannungslage
- (1) Normative Programmierung der Geldpolitik durch Ziele und Instrumente
- (i) Ziele der Geldpolitik
- (ii) Instrumente der Geldpolitik
- (2) Abgrenzung der Geld- von der Wirtschaftspolitik
- b) Umsetzung der festgelegten Geldpolitik
- aa) Ausführung der Geldpolitik
- bb) Durchsetzung der Geldpolitik innerhalb und außerhalb des Eurosystems
- (1) Nationale Zentralbanken des Eurosystems
- (2) Geschäftsbanken
- 2. Rechtliche Handlungsformen der Geldpolitik
- a) Der geldpolitische Entscheidungsprozess zwischen Kommunikation und Regulierung
- b) Wahl der rechtlichen Handlungsform und abgesenkte Publizitätsanforderungen für rechtliche Handlungsformen jenseits der Verordnung
- 3. Rechte natürlicher und juristischer Personen im Bereich der Geldpolitik
- a) Individuelle Rechtspositionen im Bereich der Geldpolitik
- b) Funktionale Subjektivierung im Bereich der Geldpolitik?
- C. Konsequenzen der Besonderheiten für den Rechtsschutz im Bereich der Geldpolitik
- I. Verfahrensrechtliche Konsequenzen für den Rechtsschutz im Bereich der Geldpolitik
- 1. Rechtsbehelfe zur Verteidigung der Funktionsfähigkeit der Währungsunion
- a) Vertragsverletzungsverfahren: Art. 258 sowie Art. 271 lit. d AEUV
- b) Der besondere Rechtsbehelf nach Art. 14.2 UAbs. 2 ESZB-Satzung zwischen Vertragsverletzungsverfahren und Nichtigkeitsklage
- c) Nichtigkeitsklagen der EZB nach Art. 263 Abs. 3 AEUV zur Wahrung ihrer Rechte sowie Untätigkeitsklagen
- 2. Rechtsbehelfe gegen geldpolitische Maßnahmen vor der europäischen Gerichtsbarkeit
- a) Nichtigkeitsklagen
- aa) Angreifbare Handlungen im Bereich der Geldpolitik
- (1) Rechtsverbindlichkeit
- (2) Außenwirkung
- (3) Anfechtbarkeit nur von Handlungen der EZB
- bb) Mögliche Kläger
- (1) Mitgliedstaaten und Unionsorgane
- (2) Individualnichtigkeitsklagen von natürlichen und juristischen Personen
- (3) Individualnichtigkeitsklagen nationaler Zentralbanken des Eurosystems gegen an sie adressierte rechtliche Handlungsformen der EZB
- b) Bedeutung von Untätigkeitsklagen
- c) Bedeutung von Schadenersatzklagen nach Art. 340 Abs. 3 AEUV
- 3. Dezentraler Kontrollanstoß durch nationale Gerichte und Befassung des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren
- a) Vorabentscheidungsverfahren zur Rechtmäßigkeit des geldpolitischen Handlungsrahmens
- b) Vorabentscheidungsverfahren zur Rechtmäßigkeit der Geldpolitik der EZB
- aa) Erweiterung des Individualrechtsschutzes gegenüber der Geldpolitik
- bb) Reichweite des individuellen Kontrollanspruchs – Kompetenz- oder Rechtmäßigkeitskontrolle?
- c) Kontrolle der nationalen Zentralbanken des Eurosystems durch nationale Gerichte
- II. Maßstäbe der gerichtlichen Kontrolle der Geldpolitik
- 1149–1196 Allgemeines Literaturverzeichnis 1149–1196