Der Einfluss der Verschmelzung durch Aufnahme auf Pfandrechte an Kapitalgesellschaftsanteilen
Zusammenfassung
Pfandrechte an Gesellschaftsanteilen haben als Kreditsicherhit große praktische Bedeutung. Werden Gesellschaften, deren Anteile verpfändet wurden, verschmolzen, sieht das UmwG grundsätzlich einen Schutz der Pfandrechte im Wege der dinglichen Surrogation vor. In zahlreichen Konstellationen ist jedoch unklar, ob dieser Schutz gewährleistet ist. Was gilt, wenn der übernehmende Rechtsträger keine neuen Anteile ausgibt? Wie ist die Rechtslage, wenn unklar ist, an welchen Anteilen sich das Pfandrecht fortsetzt? Unter kritischer Würdigung der in der Literatur angebotenen Lösungsvorschläge entwirft der Autor eine innovative und an die Binnenstruktur des UmwG anknüpfende systematische Lösung für diese an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Kreditsicherungsrecht angesiedelte Problematik.
Der Autor ist als Rechtsanwalt in einer internationalen Sozietät tätig und berät insbesondere im Gesellschaftsrecht, bei grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen und bei VC-Finanzierungen.
Schlagworte
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- 1–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–18
- 19–22 Abkürzungsverzeichnis 19–22
- 23–72 Erster Teil: Grundlagen 23–72
- § 1 Einführung
- A. Untersuchungsgegenstand
- B. Gang der Darstellung
- C. Themenbegrenzung
- § 2 Verpfändung von Gesellschaftsanteilen und Verschmelzung beim Leveraged Buy-out
- A. Wirtschaftliche Hintergründe für eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen
- I. Exkurs: Anteilsverpfändung außerhalb des Kreditsicherungsrechts
- II. Laufende Finanzierungen und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
- III. Finanzierung strategischer Akquisitionen
- IV. Finanzierung von Akquisitionen durch Finanzinvestoren
- B. Das Zusammenspiel von Verpfändung von Gesellschaftsanteilen und Verschmelzung beim Leveraged Buy-out
- I. Begriff des Leveraged Buy-out
- II. Transaktionsstruktur
- 1. Verwendung eines Akquisitionsvehikels
- 2. Form der Transaktion: Asset Deal oder Share Deal
- a) Der Asset Deal
- b) Der Share Deal
- 3. Besicherung der Akquisitionsfinanzierung
- a) Besicherung durch das Akquisitionsvehikel
- b) Besicherung durch die Zielgesellschaft
- 4. Implementierung gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen
- a) Strukturmaßnahmen außerhalb des UmwG
- b) Strukturmaßnahmen nach dem UmwG
- § 3 Die Bestellung von Pfandrechten an Gesellschaftsanteilen
- A. Die Bestellung von Pfandrechten an Aktien
- I. Die Bestellung von Pfandrechten an in Dauerglobalurkunden verbrieften Aktien
- 1. Depot- und Sammelverwahrung
- 2. Dauerglobalurkunden
- 3. Bestellung des Pfandrechts nach sachenrechtlichen Grundsätzen?
- a) Konstruktion von mittelbarem Besitz und Verpfändung nach §§ 1292 f., 1205 BGB
- b) Verpfändung nach §§ 1273 ff. BGB
- c) Höchstrichterliche Rechtsprechung und Praxis
- II. Verpfändung einzelverbriefter Aktien
- 1. Verpfändung nach sachenrechtlichen Grundsätzen
- 2. Verpfändung nach den Vorschriften über die Rechtsverpfändung
- B. Die Bestellung von Pfandrechten an GmbH-Geschäftsanteilen
- I. Grundsatz
- II. Die dingliche Pfandrechtsbestellung
- 1. Form
- 2. Anzeige
- 3. Eintragung in die Gesellschafterliste
- 4. Umfang des Pfandrechts
- III. Der schuldrechtliche Pfandbestellungsvertrag
- IV. Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes
- 73–243 Zweiter Teil: Voraussetzungen und Wirkweise der dinglichen Surrogation bei der Verschmelzung durch Aufnahme 73–243
- § 4 Das Konzept des Pfandrechtsschutzes bei Verschmelzungen
- A. Problembeschreibung
- I. Schutz des Pfandrechts im UmwG
- II. Schutzdefizite nach herrschender Ansicht
- B. Abhängigkeit der dinglichen Surrogation von der Anteilsgewährung?
- I. Normimmanente Beschränkung der Surrogationswirkung?
- II. Mitgliedschaft als Bezugspunkt der dinglichen Surrogation des Pfandrechts
- III. Grundsätze der Mitgliedschaftsperpetuierung
- 1. Grundsatz der Mitgliederidentität
- 2. Grundsatz der Wertidentität
- 3. Grundsatz der funktionalen Identität
- IV. Anteilsgewährung als Grundfall der Mitgliedschaftsperpetuierung
- V. Perpetuierung der Mitgliedschaft ohne Anteilsgewährung
- C. Zwischenergebnis und Hypothese
- § 5 Verschmelzung mit Anteilsgewährung
- A. Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
- I. Verpfändung sämtlicher Anteile eines Anteilsinhabers
- II. Verpfändung eines Teils der Anteile eines Anteilsinhabers
- III. Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Verschmelzungen mit einer GmbH als übernehmendem Rechtsträger
- 1. Erster Schritt: Nummerierung der zu gewährenden Geschäftsanteile der übernehmenden GmbH
- a) Die übernehmende GmbH führt eine Kapitalerhöhung durch
- b) Die übernehmende GmbH gibt bestehende Geschäftsanteile aus
- 2. Zweiter Schritt: Bezeichnung der verpfändeten Geschäftsanteile
- 3. Zwischenergebnis
- 4. Folgen fehlender Angaben in der Verschmelzungsdokumentation
- a) Auswirkung auf die Wirksamkeit des Verschmelzungsvertrags
- b) Auswirkung auf die Pfandrechte bei Eintragung der Verschmelzung
- aa) Gesetzliche Zuordnung der Pfandrechte zu einzelnen Geschäftsanteilen
- bb) Quotales Bruchteilspfandrecht an sämtlichen Geschäftsanteilen des Pfandschuldners?
- (1) Zulässigkeit der Bestellung eines Teilpfandrechts an einem Geschäftsanteil
- (2) Übersicht über den Meinungsstand zur Verpfändung eines ideellen Bruchteils
- (3) Diskussion
- cc) Stellung der Beteiligten nach Pfandrechtserwerbs am ideellen Bruchteil
- dd) Ergebnis
- IV. Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Verschmelzungen mit einer AG als übernehmendem Rechtsträger
- 1. Sammelverwahrung
- 2. Einzelverwahrung
- a) Bezeichnungsmedium
- b) Individualisierbarkeit der Aktien
- aa) Die WK- bzw. ISI-Nummer
- bb) Serienzeichen und Stückenummern
- cc) Aktiennummern
- 3. Unverbriefte Mitgliedschaften
- 4. Ergebnis
- B. Konflikt der dinglichen Surrogation mit bestehenden Belastungen an Anteilen, die den Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers gewährt werden
- I. Problembeschreibung
- II. Rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Erwerb
- 1. Problembeschreibung
- 2. Überblick über den Meinungsstand
- 3. Diskussion
- III. Schicksal der Pfandrechte bei gesetzlichem Erwerb
- 1. Erste Ansicht der Literatur: Fortbestand der Belastungen
- 2. Zweite Ansicht der Literatur: Erlöschen der Belastungen
- 3. Diskussion
- a) Modifizierung der Mitgliedschaft
- b) Zwischenergebnis
- IV. Fortbestand dinglicher Lasten an den Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers
- 1. Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers stellen verpfändete Anteile zur Verfügung
- a) Problembeschreibung
- b) Diskussion
- 2. Übernehmender Rechtsträger stellt verpfändete Anteile zur Verfügung
- a) Problembeschreibung
- b) Diskussion
- 3. Der Downstream-Merger
- a) Pfandrechte an den Anteilen der Tochtergesellschaft
- aa) Problembeschreibung
- bb) Lösungsvorschläge im Schrifttum
- (1) Fortbestand von Rechten Dritter nur bei Zustimmung oder bestehender Vorbelastung
- (2) Rechte Dritter bleiben bestehen
- (3) Diskussion
- (i) Erlöschen der Pfandrechte
- (ii) Fortbestehen der Pfandrechte nur bei Vorbelastung?
- (iii) Fortbestehen der Pfandrechte
- b) Pfandrechte an den Anteilen der Muttergesellschaft
- c) Pfandrechte an den Anteilen der Tochter- und der Muttergesellschaft
- aa) Rangfolge nach zeitlichem Prioritätsgrundsatz
- bb) Rangfolge nach strukturellem Prioritätsgrundsatz
- cc) Zwischenergebnis
- dd) Wirkung der Rangfolge
- (1) Lösung nach den Grundsätzen der Mehrfachpfändung von Rechten
- (2) Lösung nach den Grundsätzen des ZVG
- (3) Diskussion
- § 6 Verschmelzung ohne Anteilsgewährung
- A. Allgemeines
- B. Keine Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers an sich selbst (Upstream-Merger)
- I. Problembeschreibung
- II. Auswirkung auf Pfandrechte an den Anteilen des übertragenden Rechtsträgers
- 1. Die herrschende Ansicht
- 2. Dingliche Surrogation an eigenen Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers?
- a) Originärer Erwerb eigener Aktien
- b) Originärer Erwerb eigener GmbH-Geschäftsanteile
- c) Derivativer Erwerb eigener Aktien
- d) Derivativer Erwerb eigener GmbH-Geschäftsanteile
- e) Pflicht zum Erwerb eigener Anteile?
- 3. Dingliche Surrogation an den Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers, die von dessen Anteilsinhabern gehalten werden
- a) Perpetuierung der Mitgliedschaft in den Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers
- b) Dingliche Surrogation gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 UmwG
- c) Umfang der Surrogation
- d) Fortsetzung der Pfandrechte an einzelnen Anteilen
- e) Konkurrierende dingliche Belastungen
- aa) Rangfolge der Belastungen nach struktureller Priorität
- bb) Wirkungen der Rangfolge
- C. Verzicht auf Anteilsgewährung
- I. Problembeschreibung
- II. Auswirkung des Verzichts der Anteilsgewährung auf bestehende Pfandrechte
- 1. Auswirkung des Verzichts der Anteilsgewährung auf bestehende Pfandrechte bei der Schwesterverschmelzung
- a) Problembeschreibung und Lösungsmöglichkeit
- b) Umfang der Surrogation
- c) Identität der belasteten Anteile
- d) Konkurrierende dingliche Belastungen
- 2. Auswirkung des Verzichts der Anteilsgewährung auf bestehende Pfandrechte in allen übrigen Fällen
- a) Schutz des Pfandrechts durch Zustimmungsrecht der Pfandgläubiger und Registersperre
- aa) Zustimmungsrecht des Pfandgläubigers gemäß § 1276 BGB
- bb) Erfordernis einer Negativerklärung?
- cc) Zwischenergebnis
- b) Folgen fehlender Zustimmung
- aa) Relative Unwirksamkeit
- bb) Geltendmachung der relativen Unwirksamkeit
- cc) Bestandskraft der Verschmelzung oder Anspruch auf nachträgliche Anteilsgewährung?
- dd) Vorläufiger Rechtsschutz
- c) Schadensersatzansprüche bei Verzicht auf die Anteilsgewährung
- D. Ausscheiden gegen Barabfindung gemäß § 29 UmwG
- I. Problembeschreibung
- 1. Austrittsrecht des Anteilsinhabers
- 2. Ablauf des Austritts
- II. Auswirkung auf die Pfandrechte
- 1. Zustimmungsrecht des Pfandgläubigers gemäß § 1276 BGB
- 2. Dingliche Surrogation an der Barabfindung
- a) Fortdauernde Belastung der Anteile mit dem Pfandrecht?
- b) Analogie zu § 1287 S. 1 BGB
- c) Diskussion
- d) Ergebnis
- E. Gewährung barer Zuzahlungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 UmwG
- I. Problembeschreibung
- II. Auswirkungen auf die Pfandrechte
- III. Ergebnis
- F. Gewährung barer Zuzahlungen zum Ausgleich von Spitzen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG und zur Abfindung von Kleinstbeteiligungen
- I. Problembeschreibung
- 1. Bare Zuzahlungen zum Spitzenausgleich
- 2. Bare Zuzahlungen zur Abfindung von Inhabern von Splitterbeteiligungen
- II. Auswirkung auf die Pfandrechte
- 1. Anspruch auf bare Zuzahlung
- 2. Zusammenlegung von Anteilsspitzen
- III. Ergebnis
- G. Ausschluss des Anteilsinhabers aus der übernehmenden AG im Wege des umwandlungsrechtlichen Squeeze-outs
- I. Problembeschreibung
- II. Auswirkung auf die Pfandrechte, die an den Anteilen des übertragenden Rechtsträgers bestehen
- 244–304 Dritter Teil: Schutz vor und Ersatzansprüche bei verschmelzungsbedingter Beeinträchtigung des Pfandrechts 244–304
- § 7 Schutzmöglichkeiten und Ersatzansprüche des Pfandgläubigers
- A. Möglichkeiten der Beeinträchtigung des Pfandrechts
- I. Qualitative Veränderungen des Pfandgegenstandes
- II. Quantitative bzw. wirtschaftliche Veränderung des Pfandgegenstands
- B. Vertragliche Schutzmöglichkeiten
- I. Pfandvertragliche Einflussnahme- und Informationsrechte
- 1. Ausübung des Stimmrechts durch den Pfandgläubiger
- 2. Zustimmungsrechte des Pfandgläubigers
- II. Vertragliche Anordnung der Surrogation?
- C. Gesetzliche Schutzmöglichkeiten
- I. Pfandrechtliche Schutzmöglichkeiten
- 1. Zustimmungsvorbehalt nach § 1276 Abs. 2 BGB
- a) Problembeschreibung
- b) Übersicht über das Meinungsspektrum
- aa) Fälle, in denen die Anwendung des § 1276 BGB ausscheidet
- bb) Vorrang der Verbandsautonomie
- cc) Umwandlungsbeschlüsse
- c) Stellungnahme
- aa) Die Stimmabgabe zur Beschlussfassung gemäß § 13 UmwG als Rechtsgeschäft im Sinne des § 1276 BGB
- bb) Verschmelzung als Rechtsänderung
- cc) Kein Vorrang des Prinzips der Verbandsouveränität
- dd) Keine Einschränkung der Geltung des § 1276 BGB aufgrund dinglicher Surrogation
- ee) Keine fehlende Unmittelbarkeit der Verschmelzungswirkung
- ff) Einschränkende Auslegung
- gg) Ergebnis
- 2. Verwertungsrecht gemäß § 1219 BGB
- a) Problembeschreibung
- b) Streitstand zur Anwendbarkeit des § 1219 BGB
- aa) Befürworter der Anwendung
- bb) Gegner der Anwendung
- c) Diskussion
- d) Ergebnis
- 3. Treuepflicht aus dem Verpfändungsverhältnis
- II. Gesellschaftsrechtliche Schutzmöglichkeiten
- 1. Originäre Befugnisse des Pfandgläubigers
- a) Anfechtungsbefugnis des Pfandgläubiger gemäß §§ 241 ff. AktG (analog)
- b) Pflicht des Pfandschuldners zur Anfechtung?
- 2. Umwandlungsrechtliche Schutzmechanismen
- a) Antragsberechtigung des Pfandgläubigers im Spruchverfahren
- b) Anspruch aus § 25 Abs. 1 S. 1 UmwG gegen die Organe des übertragenden Rechtsträgers
- c) Sicherheitsleistung gemäß § 22 UmwG
- aa) Anspruch aus § 22 UmwG auch bei Besicherung durch Pfandrechte?
- bb) Anspruch aus § 22 UmwG für Pfandgläubiger im Übrigen?
- D. Ersatzansprüche
- I. Schadensersatz wegen Verletzung des Pfandbestellungsvertrags
- II. Schadensersatz wegen Verletzung des gesetzlichen Schuldverhältnisses aus der Verpfändung
- III. Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB
- IV. Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB
- 1. Etwas erlangt
- 2. Auf Kosten
- 3. Ohne Rechtsgrund
- 4. Umfang des Bereicherungsanspruchs
- V. Anspruch aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB
- VI. Anspruch aus § 816 Abs. 1 S. 2 BGB
- 305–308 Vierter Teil: Schluss 305–308
- § 8 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- 309–335 Literaturverzeichnis 309–335